Merkel verweigert Liberalen Schützenhilfe
Die Wahl in Bayern hat Horst Seehofer einen Triumph gebracht, den nicht nur alle Medien, sondern auch die Gegner konstatieren: Dem bayerischen Ministerpräsidenten gelang es, seiner CSU wieder die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Mit 102 und damit zehn Sitzen Überhang im Münchner Landtag kann er komfortabel weiterregieren – und in Berlin noch selbstbewusster auftreten.
Vor allem dann, wenn die CSU auch am Sonntag einen solchen Erfolg einfährt und damit einen größeren Teil als bisher zum Wahlsieg der Union mit der CDU beiträgt.
Diese begründete Hoffnung von CDU-Chefin Merkel wird aber von der noch unsichereren Lage der FDP getrübt: Die Liberalen flogen mit einem noch schlechteren Ergebnis als befürchtet aus dem Landtag. Sie kämpfen nun auch bei der Bundestagswahl „ums Überleben“, wie der geschockte FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte. Das zwingt die Strategen in den Berliner Parteizentralen, ihren Schlusswahlkampf nachzujustieren.
Vor allem zwischen den Noch-Koalitionären FDP und Union beginnt jetzt ein erbarmungsloser Kampf um jeden liberalen und bürgerlichen Wähler: Die FDP hat angekündigt, ihren Wahlkampf der letzten Tage voll auf eine Zweitstimmenkampagne auszurichten. „Bayern tickt anders“, machte Parteichef Philipp Rösler sich und seiner deprimierten FDP Hoffnung.
Rot-Rot-Grün-Gespenst
„Nur mit der FDP im Bundestag und in der Koalition mit der Union wird Rot-Rot-Grün verhindert“, warnte Rösler am Wahlabend. Er unterstellt SPD-Chef Sigmar Gabriel, die alternative Große Koalition mit Merkel vorsätzlich platzen lassen zu wollen, um danach leichter mit Grünen und Postkommunisten an die Macht zu kommen. Als Garant dagegen will die FDP die zweite, die Listenstimme jener Wähler, die mit ihrer ersten einen Unionskandidaten wählen. Weil der bei genügend Unterstützung ohnehin direkt in den Bundestag kommt, würde das der Union nicht viel wegnehmen, argumentiert die FDP (siehe unten=.
Im CDU-Hauptquartier in Berlin sieht man das anders: Jede Zweitstimme ist unentbehrlich, um die Macht der Union und der Kanzlerin zu erhalten. „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“, lautet die Parole von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die gerade in den Straßen plakatiert wird. „Es gibt auch jetzt keine Leihstimmenkampagne der CDU“, bekräftigte Umweltminister Peter Altmaier.
Die erinnert sich mit Schrecken an die Niedersachsen-Wahl im Jänner: Die Leihstimmenkampagne hatte die damals ebenfalls in Umfragen gefährdete FDP plötzlich auf 9,9 Prozent verdoppelt und im Landtag gehalten. Wegen der aber fehlten der CDU 338 Listenstimmen, um in Hannover an der Macht zu bleiben. Auch bei der Bundestagswahl 2009 hatte dieses System zugunsten der FDP der Union das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte beschert.
Doch nicht alle CDU-Funktionäre halten sich an die Vorgabe aus Berlin. In Bonn gelang FDP-Außenminister Guido Westerwelle ein Pakt mit dem lokalen CDU-Kandidaten, gemeinsam für die Aufteilung der Erst- und Zweitstimmen zu werben. In zwölf Wahlkreisen ist das vereinbart, mindestens noch 70 möchte die FDP. Die konzentriert sich da ganz auf die Warnung vor Rot-Rot-Grün.
Grüner Abwärtstrend
Nicht so sichtbar, aber doch trifft auch dieses Lager das Problem der kleineren Parteien. Während die SPD in Bayern mit 1,9 Prozent sehr moderat wuchs, verloren die Grünen 1,0 Prozentpunkte. Die Linke kam wieder nicht in den Landtag. Auch wenn das am Sonntag anders sein wird, zeigte Bayern wieder, dass die angepeilte rot-grüne Koalition des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Schimäre ist.
Denn auch in diesem Lager wandern die Stimmen mehr hin und her als vom anderen zu ihm: Derzeit gehen sie nach vielen Jahren von Grün zurück zur SPD. Die von ihr im Wahlkampf hauptsächlich umworbenen Nichtmehr-Wähler mobilisierte sie aber kaum. Und auch nicht die Jungwähler, die gleich häufig für die CSU stimmten wie der Altersdurchschnitt.
Röslers Warnung vor Gabriels Rot-Rot-Grün konterte der hämisch mit der weithin als undemokratisch kritisierten Feststellung, „es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag käme“.
Alles rund um die Bundestagswahl gibt es hier.https://kurier.at/politik/ausland/csu-erobert-in-bayern-die-absolute-zurueck/26.879.978