China: Polizeistationen im Ausland seien "Service-Stationen"

Chinas Regierung hat die Existenz von chinesischen "Übersee-Polizeidienststellen" in anderen Ländern bestritten, aber eingeräumt, dass es "Service-Stationen" gibt. Ein Außenamtssprecher teilte in Peking mit, "engagierte Auslandschinesen" unterstützten damit Landsleute, Behördenangelegenheiten zu regeln. Er reagierte auf Berichte, wonach es mehreren Ländern - darunter Österreich - solche Einrichtungen geben soll, die auch der Verfolgung von Kritikern dienten.

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass in Deutschland zwei "Übersee-Polizeistationen" bestehen, die vor allem der Ausforschung und Beeinflussung der chinesischen Diaspora dienen, wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Abgeordnetenanfrage heißt. Man gehe derzeit davon aus, dass diese "eher personengebunden und mobil organisiert sind". Es seien keine festen Büros eingerichtet.

Nach dpa-Informationen boten fünf "Gebietsverantwortliche" sowohl Chinesen als auch Deutschen mit chinesischen Wurzeln Rechtsberatung sowie Unterstützung bei Beglaubigungen und Anträgen an. Hintergrund dieser Hilfe, die vor allem über Chats ablief, soll aber die Gewinnung von Erkenntnissen und die Verbreitung von Ideologie sein.

Die NGO Safeguard Defenders hatte auch Wien als Stadt angeführt, in der China unter dem Deckmantel von "Servicecentern" eigene Polizeistationen betreibt. Laut der spanischen Organisation gibt es rund 100 solcher Einrichtungen in mehr als 50 Ländern. Vom österreichischen Innenministerium hieß es Anfang November dazu, man prüfe "die gegenständlichen Hinweise". "Es steht völlig außer Frage, dass wir verbotene Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder Polizeibehörden unter keinen Umständen dulden", betonte ein Sprecher.

Führerscheine und medizinische Hilfe

Auf Anfrage hieß es in einer Mittwoch vorliegenden Mitteilung des Außenministeriums in Peking zu den "Service-Stationen": "Ihre Aktivitäten sind dazu da, um chinesischen Staatsbürgern, die während Covid-19 nicht heimreisen können, zu helfen, medizinische Untersuchungen zu beantragen, um ihre Führerscheine beim Auslaufen zu erneuern." Die Örtlichkeiten dafür stellten "passionierte chinesische Gruppen in Übersee" zur Verfügung. Die Freiwilligen seien "engagierte Auslandschinesen, keine chinesischen Polizeibeamten".

Solche Dienstleistungen seien heute aber auch online verfügbar, "so dass betreffende Service-Stationen geschlossen wurden", wurde weiter mitgeteilt. China mische sich nicht in innere Angelegenheiten ein und respektiere die rechtliche Souveränität anderer Länder. Die "Service-Stationen" verstießen nicht gegen Recht und "verfolgen auch keine strafrechtlichen Aktivitäten".