Brexit: Johnson will gegen internationales Recht verstoßen

Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis sagte am Dienstag vor dem Parlament in London über geplante Gesetzesänderungen: „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“.

Er bewertete damit die von der britischen Regierung erwogenen Änderungen der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag, der die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020 festlegt.

Chefjurist gibt auf

Der Chefjurist der britischen Regierung gibt einer Zeitung zufolge seinen Posten im Streit über das Brexit-Abkommen auf. Jonathan Jones liege im Disput mit dem Büro von Premierminister Boris Johnson über angebliche Pläne, Teile des Abkommens mit Bezug zu Nordirland zu untergraben, berichtete die „Financial Times“ am Dienstag unter Berufung auf Insider.

Demnach sei Jones „sehr unglücklich“ über die Entscheidung, entsprechende Teile der Vereinbarung zu ändern. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor. Das britische Pfund gab nach der Veröffentlichung des Berichts zum Euro nach.

Die Zeitung hatte am Montag von geplanten Änderungen der Regierung in London an dem EU-Abkommen berichtet bezüglich der Reglungen für das zu Großbritannien gehörende Nordirland. EU-Politiker reagierten entsetzt. Die Regierung wies den Bericht zurück. Die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU über ein Handelsabkommen sollen diesen Dienstag fortgesetzt werden.