Blinken auf EU-Besuch: Freundliche Worte, alte Forderungen

Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (...)", sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das gelte etwa für den Klimaschutz, den Kampf gegen Covid-19 und Herausforderungen durch Russland und China. Zuvor hatte Blinken den US-Partnern ein Mitspracherecht in der Außenpolitik versprochen.

Es sei an der EU und den USA, zusammenzukommen und der Welt zu zeigen, dass Demokratien für die Menschen mehr tun könnten als Autokratien, betonte Blinken. Von der Leyen nannte den Umgang mit Russland und China ebenfalls als eines der gemeinsamen Themen. "Wir teilen gemeinsame Anliegen und sollten nach Möglichkeiten suchen, über unsere Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten", sagte die deutsche Christdemokratin. Es brauche stärkere gemeinsame Anstrengungen, um den derzeitigen Herausforderungen effizient begegnen zu können.

Während der Amtszeit des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der EU äußerst angespannt. Dazu hatten unter anderem neue US-Zölle und amerikanische Alleingänge in der Umwelt- und Sicherheitspolitik beigetragen. Die neue US-Regierung von Joe Biden will nun wieder einen anderen Kurs einschlagen.

Neue Annäherung

Auch die Europäische Union scheint sich auf die USA zuzubewegen. Als symbolisch bedeutsam wurde etwa der Beschluss der EU-Außenminister für Menschenrechtssanktionen gegen China am Montag gewertet. Die mit der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren begründeten Maßnahmen waren die ersten europäischen Sanktionen gegen Peking seit drei Jahrzehnten. Peking belegte im Gegenzug europäische Institutionen und Politiker, darunter fünf EU-Abgeordnete mit Sanktionen. China mahnte die Union "dringend, in sich zu gehen, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen und ihn wiedergutzumachen".

Blinken traf die EU-Spitze nach Beratungen mit seinen NATO-Kollegen. In einer Rede versprach Blinken am Mittwoch den US-Partnern auch ein Mitspracherecht bei außenpolitischen Entscheidungen. "Wenn unsere Verbündeten ihren gerechten Teil der Last tragen, erwarten sie zu Recht ein faires Mitspracherecht bei Entscheidungen", sagte er.

NATO-Beitrag zahlen

Zugleich machte Blinken deutlich, dass es nicht allein darauf ankomme, dass Alliierte das NATO-Ziel einhalten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Wir erkennen (...) die Notwendigkeit einer ganzheitlicheren Betrachtung der Lastenteilung an", sagte er. Keine einzelne Zahl erfasse den Beitrag eines Landes zur Verteidigung der kollektiven Sicherheit und Interessen vollständig. Dies gelte vor allem in einer Welt, in der eine große Zahl von Bedrohungen nicht militärisch abgewehrt werden könne.

Die USA fordern bereits seit Jahren eine ausgewogenere Lastenteilung innerhalb der NATO. Mit rund 785 Milliarden US-Dollar (660,61 Mrd. Euro) gaben sie im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie alle anderen 29 NATO-Partner zusammen und hatten mit 3,7 Prozent auch den mit Abstand höchsten Anteil der Verteidigungsausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung.

Konkret verlangen die USA, dass alle Bündnisstaaten spätestens ab 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. 2020 erreichten den aktuellen NATO-Zahlen zufolge lediglich zehn andere diese Zielvorgabe. Dies waren die Slowakei, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Polen, Frankreich, Norwegen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Deutschland war mit einer Quote von 1,56 Prozent weiterhin weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt - obwohl die für die NATO relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden. "Wir erkennen an, dass viele unserer NATO-Verbündeten erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung von Verteidigungsinvestitionen erzielt haben", sagte Blinken.

Auch Österreich

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte in Sachen Verteidigungsausgaben besonders viel Druck auf andere Staaten gemacht. Seine entsprechenden Forderungen versuchte er dabei auch über den Kreis der NATO-Staaten hinaus auszudehnen. So wünschte er sich auch von Österreich höhere Verteidigungsausgabe, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinem Treffen mit Trump im Februar 2019 vor Journalisten berichtete. Er habe aber mit Verweis auf die Neutralität "sehr klar gemacht, dass wir seine Haltungen respektieren, aber dass wir unsere Budgetfragen schon selbst entscheiden", so Kurz.