Black Lives Matter vs. Trump-Regierung: Soziale Medien in der Bredouille
Von Elisabeth Hofer
Der 3. November - so lange ist es da nicht mehr hin.
Für die Entscheidung, wer an diesem Tag zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, spielen auch die Sozialen Medien eine entscheidende Rolle. Das hat man mittlerweile von Washington D.C. bis ins Silicon Valley verstanden.
Bitte um Mithilfe
Für den amtierenden Präsidenten Donald Trump ist der Kurznachrichtendienst Twitter ohnehin schon lange sein favorisiertes Medium, wenn es darum geht, schnell und einigermaßen heftig Statements hinaus zu blasen.
Das enorme Mobilisierungspotenzial, das in den Sozialen Medien steckt, wurde rund um die Black-Lives-Matter-Bewegung erst jüngst wieder unter Beweis gestellt.
Es verwundert also nicht, dass das Thema Social Media eine größere Rolle spielt als je zuvor und Konzerne wie Facebook und Twitter zum Spielball im Konflikt zwischen Black-Live-Matters-Bewegung und US-Regierung werden.
So rief nun die US-Regierung unter anderem die Internet-Konzerne Twitter und Facebook justament dazu auf, bei der Bekämpfung von Gewalt nach den Protesten gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd mitzuhelfen.
"Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, Ihren Anteil dazu zu leisten, die sich in unserem Land ausbreitende Gewalt und illegalen Aktivitäten zu beenden", hieß es in einem Brief des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf an die Chefs. Diese sollten dafür sorgen, dass ihre Angebote nicht benutzt würden, um "tödliche Unruhen" zu organisieren, erleichtern oder anzustiften. "Der Missbrauch von Plattformen der Sozialen Medien zur Koordinierung krimineller Aktivitäten gefährdet die Sicherheit unserer Nation.“
Paradox ist das nicht nur, weil es bei den Protesten doch um den Kampf gegen Gewalt geht - jener der Polizei gegen schwarze Mitbürger.
Nein, dass die US-Regierung Twitter und Facebook nun um Hilfe bittet, überrascht auch aufgrund der Vorgeschichte zwischen den drei Akteuren.
Ende Mai versah Twitter zum ersten Mal einen von Trumps Tweets zum Thema Briefwahlen mit dem Hinweis, der Beitrag sei irreführend. Das ließ der Präsident nicht auf sich sitzen und unterzeichnete prompt eine Verordnung, mit der Soziale Medien stärker reglementiert werden können.
Nachzügler Facebook
Es brodelte also bereits, als Twitter wenig später einen weiteren Beitrag Trumps, in dem dieser schrieb, die Polizei solle auf plündernde Demonstranten schießen, als gewaltverherrlichend auswies.
Während Facebook diesen Beitrag noch unkommentiert stehen ließ, wurde es vergangener Woche dann auch dem Mark Zuckerbergs Unternehmen zu bunt. Facebook löschte mehr als 80 Anzeigen Trumps, die ein Symbol aus dem Nationalsozialismus zeigen.
Den nächsten Schritt gingen die beiden Konzerne dann gemeinsam. Ein manipuliertes Wahlkampf-Video entfernten beide mit Verweis auf Urheberrechtsverletzungen.
Warum hat Facebook es sich anders überlegt? Zuvor hatte das Unternehmen den Konkurrenten Twitter doch noch dafür kritisiert, die Redefreiheit seiner User einzuschränken?
(Mit-)Grund dürfte eine Boykottaktion diverser Großunternehmen sein. Sowohl der Konsumgüterriese Unilever, als auch der Getränkehersteller Coca-Cola und der Autobauer Honda erklärten am Freitag, US-weit keine Werbung mehr über Facebook und seiner Tochter Instagram auszuspielen. Unilever möchte auch auf Twitter nicht mehr schalten.
Die Unternehmen begründen ihre Entscheidung mit dem mangelhaften Vorgehen der Social Media Plattformen mit Hasspostings und hetzerischen Inhalten. Ähnliches hatten zuvor bereits der Telekomkonzern Verizon Communications oder Bekleidungsunternehmen wie Patagonia und North Face verkündet.
Obwohl Facebooks Überleben wohl nicht an den Werbeanzeigen dieser Firmen hängt, reagierte das Unternehmen beschwichtigend.
In einer Stellungnahme heißt es, Facebook würde jährlich Milliarden Dollar in die Sicherheit seiner Community investieren. Der Konzern arbeite kontinuierlich mit externen Experten zusammen, um seine Richtlinien zu überprüfen und zu aktualisieren. Aber: “Wir wissen, dass wir mehr zu tun haben", erklärte ein Unternehmenssprecher. Facebook werde deshalb noch weitere Instrumente, Technologien und Richtlinien entwickeln.
Es sind noch fünf Monate bis zum 3. November. Genug Zeit, dass sich in der schnelllebigen Internet-Welt etwas ändern könnte. Denn ein Vorgehen gegen Hass und Hetzt auf den Plattformen wird es auch weit darüber hinaus brauchen.