Biden plant Kurswechsel bei US-Einwanderungspolitik
US-Präsident Joe Biden plant einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik.
Er bot am Dienstag Hunderttausenden illegal in den USA lebenden Einwanderern, die mit US-Bürgern verheiratet sind, einen Weg zur Staatsbürgerschaft an. Dieser Schritt im Wahljahr steht in scharfem Kontrast zu den Plänen seines republikanischen Rivalen Donald Trump für Massenabschiebungen.
Das Programm werde schätzungsweise 500.000 Ehepartnern offen stehen, die ab dem 17. Juni seit mindestens zehn Jahren in den USA lebten, teilten das US-Präsidialamt und das US-Ministerium für Innere Sicherheit mit. Etwa 50.000 Kinder unter 21 Jahren mit einem Elternteil, der die US-Staatsbürgerschaft besitze, würden ebenfalls in den Genuss der Regelung kommen. "Diese Maßnahmen werden die Einheit der Familie fördern und unsere Wirtschaft stärken", teilte das Präsidialamt weiter mit.
Der Demokrat Biden, der bei den Präsidentschaftswahlen im November eine zweite Amtszeit anstrebt, trat sein Amt mit dem Versprechen an, viele restriktive einwanderungspolitische Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig zu machen, der ebenfalls ins Weiße Haus zurückkehren möchte.
Doch angesichts der Rekordzahlen von Verhaftungen von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko hat Biden seine Haltung in den vergangenen Monaten verschärft. Anfang Juni hatte Biden den meisten Migranten, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren, die Möglichkeit verwehrt, Asyl zu beantragen - eine Politik, die ein ähnliches Asylverbot aus der Ära Trump widerspiegelt und Kritik von Einwanderungsbefürwortern und einigen Demokraten auf sich zog.
Bidens geplantes Legalisierungsprogramm für Ehepartner von US-Bürgern könnte seine Wahlkampfbotschaft untermauern, dass er ein humaneres Einwanderungssystem unterstützt. Es dürfte auch zeigen, wie er sich von Trump unterscheidet, der seit langem eine harte Haltung gegenüber legaler und illegaler Einwanderung vertritt.
Das Programm ermöglicht es den Ehepartnern und Kindern, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, ohne die USA verlassen zu müssen. Wenn sie eine Green Card erhalten, können sie schließlich die US-Staatsbürgerschaft beantragen. Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit angesehen werden oder eine kriminelle Vorgeschichte haben, wären nicht berechtigt.
Die Umsetzung solle in den kommenden Monaten erfolgen. Die Mehrheit der wahrscheinlichen Begünstigten dürften Mexikaner sein, sagten hochrangige Vertreter der Biden-Regierung.