Barroso: "Die Existenzkrise des Euro ist vorbei"

Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbindet bei seinen Österreich-Besuchen gerne Kultur mit Politik. Mittwochabend war er in der Oper, am Donnerstag folgten Gespräche mit der Staatsspitze. Dabei ging es um die Folgen der Finanzkrise, um die Vertiefung der Nord-Süd-Kluft in der EU. „Die Krise macht die Kluft größer, und das macht mir ernsthafte Sorgen.“ Geradezu emotional appellierte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann an die Bürger: „Widersteht in der Krise jeder Form von Schuldzuweisungen, Vereinfachungen, nationalen Stereotypen und Ressentiments.“

Statistiken zeigen, dass Nord und Süd in der EU auseinanderdriften. Barroso forderte die Schuldenländer auf, „mehr Verantwortung“ für Wettbewerbsfähigkeit, Budgetdisziplin und Reformen zu übernehmen. Gleichzeitig sollten reichere Staaten „die helfende Hand ausstrecken“.

In der EU soll es allen gut gehen

Faymann betonte, dass wirtschaftliche Entwicklung allen etwas bringe: „Wenn es allen gut geht, ist das auch für die exportorientierte heimische Wirtschaft gut.“ Österreich bekenne sich dazu, zusammenzustehen.

Um die noch tiefere Spaltung Europas in einen reichen, wettbewerbsfähigen Norden und einen armen Süden zu verhindern, gibt es laut Barroso ein Rezept: Finanzielle Stabilität und Wachstum. Die soziale Lage in einigen Ländern sei „schrecklich“. Trotz der Zypern-Krise sei das Vertrauen der Menschen in den Euro heute größer. Barroso schlug vor, auf dem wiedergewonnenen Vertrauen von Konsumenten und Unternehmen aufzubauen und rasch Reformen zu ergreifen.

Sozial explosiv sei der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU. 27 Millionen Menschen – weit mehr als drei Mal die Einwohnerzahl von Österreich – sind nach aktuellen Eurostat-Angaben ohne Job, davon sieben Millionen Jugendliche.

Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind für 2014 bis 2020 rund sechs Milliarden Euro vorgesehen (der Budgetrahmen ist vom EU-Parlament noch nicht angenommen). Die Summe sei laut Barroso zwar eine „gute Ausgangsbasis“, aber sicher nicht ausreichend für umfassende Job-Programme. Faymann erwartet mehr Rückflüsse aus EU-Fonds in die Mitgliedsländer, damit könnten neue Arbeitsplätze verwendet werden.

Österreich Musterland bei Jobs

Barroso stellte sich im Pressegespräch demonstrativ auf die Seite des Parlaments, das Flexibilität und Umschichtungen im EU-Budget fordert. „Das Parlament hat recht.“ Wichtig sei Barroso, dass die Finanzperiode Anfang 2014 beginnen könne. Das Budget sei ja nicht für Brüssel da, sondern für die Bürger.

Vor seiner Abreise nach Brüssel machte der Kommissionspräsident noch eine hoffnungsvolle Aussage: „Die Euro-Existenzkrise ist vorbei.“ Seine Begründung: Die Stabilität des Euro sei heute sicher. Lob gab es von Barroso für Österreich: „Es ist ein Vorzeigeland für Beschäftigung und die Job-Garantie für Jugendliche ist ein Modell für ganz Europa.“