Außenminister Schallenberg will klare Botschaft an Russland senden
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will am Mittwoch wegen der russischen Invasion der Ukraine eine klare Botschaft nach Moskau senden.
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Beim Gipfeltreffen der Krim-Plattform, an dem Schallenberg laut Aussendung des Außenministeriums am Nachmittag virtuell teilnehmen wird, meint er laut Redetext: "Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein."
Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen.
Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative seit der ersten Stunde.
Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew.
An dem Gipfel werden neben Schallenberg unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teilnehmen.
Wie Schallenberg den Krieg in der Ukraine einschätzt
Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland gewesen, "die Wurzeln dieses Übels" würden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurückreichen", so Schallenberg. "Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta."
Seit 546 Tagen würden die Ukrainer "tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität" leisten." Sie haben Moskaus Überzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterstützung. Wir werden in unserem Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen", sagt Schallenberg.
Wien will weiterhin Druck gegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim machen
Am Donnerstag - dem ukrainischen Unabhängigkeitstag - jährt es sich zum 18. Mal, dass "Russland mit seinem brutalen Überfall auf die Ukraine, einen souveränen und unabhängigen Nachbarn, den Frieden auf unserem Kontinent gebrochen hat".
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"Auch die Krim und die Stadt Sewastopol werden wir nicht vergessen", betont Schallenberg, weshalb Wien weiterhin Druck gegen "die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Krimtataren, die anhaltende Militarisierung der Krim und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, einschließlich der Lebensmittelexporte" machen werde. "Die Krim gehört zur Ukraine!", postuliert der Außenminister.