Außenminister Linhart: Besuch bei "Freunden" in Bosnien-Herzegowina
Österreichs neuer Außenminister Michael Linhart (ÖVP) reiste am Donnerstag zu seiner ersten Dienstreise als Ressortchef. In der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo traf er u. a. das dreiköpfige Staatspräsidium, die Außenministerin Bisera Turković, den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt sowie die Bürgermeisterin Benjamina Karić.
Für Linhart sei es ein Besuch bei "unseren Nachbarn, Freunden und hoffentlich auch in absehbarer Zeit Verbündeten innerhalb der EU". Mit seiner Reise setzt der neue ÖVP-Minister die Linie der türkis-grünen Regierung fort, die als Mentorin einer EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans aufgetreten war: "Das ist der Teil, der fehlt, um Europa komplett zu machen. Der Westbalkan bedeutet für uns Sicherheit, Stabilität, aber auch wirtschaftliche Chancen". Beim Treffen betonte er auch, wonach die Zukunft des Landes in der Europäischen Union liegt.
Nationalisten im Angriffsmodus
Linhart hielt fest, dass für den Weg in die EU auch "alle Kräfte konstruktiv zusammenarbeiten" müssten. Österreich tritt für "ein einheitliches und souveränes Bosnien-Herzegowina" ein, sagte Linhart und spielte offensichtlich auf das serbische Mitglied des Staatspräsidiums Milorad Dodik (SNSD) an.
Seit einigen Wochen wird wieder die nationalistische Suppe in Bosnien-Herzegowina gekocht. Im nächsten Jahr finden vermutlich die wichtigsten Wahlen der jungen Geschichte des Landes statt, weshalb sich Dodik und seine Partei SNSD, die in Republika Srpska (RS) regiert, schon in Angriffsmodus befinden. Bei den Wahlen haben nämlich Oppositionsparteien erstmals seit langem sehr gute Siegeschancen, nachdem sie bei den vergangenen Wahlen aufhorchen konnten.
Am Donnerstag organisierte das serbische Präsidiumsmitglied ein Treffen mit allen EU-Botschaftern im Land, nur elf von den 27 haben ihm zugesagt. Thema waren zukünftige EU-Sanktionen gegen die Republika Srpska: "Ich erkläre jetzt, dass dies das Ende sei und wir die staatlichen Gesetze für ungültig erklären werden".
Mit dem "Ende" meint Dodik den Willen, die Zustimmung der Entität zur Einrichtung des Militärs, der staatlichen Sicherheitsbehörden und der Justizbehörden zurückzuziehen sowie alle Entscheidungen hoher Vertreter der letzten Jahre abzuerkennen.
"Auf eine nette Art und Weise" sollen alle Personen, die für staatliche Dienste arbeiten, also Bundesheer, Polizisten, Geheimdienstler und Richter, ausgewiesen werden. Die RS-Regierung will eigenes Militär und Polizei haben. "Das wäre kein Schritt, um die territoriale Integrität des Landes zu brechen, sondern die Souveränität von RS wiederherzustellen", stellte Dodik klar.
Dodik wollte "die Atmosphäre lockern"
Nach dem Treffen mit Außenminister Linhart betonte er, keinen Krieg haben zu wollen: "Es gibt keine Einheit und B&H war nie vereint. Von Krieg ist keine Rede, das Land ist sicher". Er überlegte sogar nach dem heutigen Treffen "die Atmosphäre mit einem Akkordeonisten" zu lockern - und damit wohl die anderen zwei Präsidiumskollegen zu ärgern.
Dodiks Verhalten sieht das kroatische Mitglied des Präsidiums Željko Komšić (DF) als eine Art Wahnsinn: "Bis der Herr zur Besinnung kommt und die richtige Therapie macht, dauert der Wahnsinn". Sein bosniakischer Kollege Šefik Džaferović (SDA) sprach vom "letzten Aufruf" an Dodik, sein verfassungswidriges Verhalten zu unterlassen.
Keine Angst vor EU-Sanktionen
Der ehemalige RS-Präsident habe keine Angst vor den Sanktionen, diese würden aber "die Unabhängigkeit von RS bedeuten". Großbritannien, USA und Deutschland arbeiten seiner Meinung nach "im Interesse der Muslime", weshalb Freunde wie Russland eingeladen werden, RS zu verteidigen.
Der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates (PIC) in Bosnien besteht auf eine uneingeschränkte Funktionsfähigkeit aller bosnischen Behörden. Die US-Botschaft schrieb auf Twitter, dass die USA "unerschütterlich die territoriale Integrität und Souveränität" von B&H unterstützen.