Annexion der Krim "bis Ende März"
Wladimir Putin am vergangenen Montag: "Es gibt keine Pläne für eine Annexion der Krim." Keine fünf Tage später kommen aus Moskau ganz andere Töne. Die Präsidenten der zwei Parlamentskammern, beide engste Verbündete des russischen Präsidenten, versicherten am Wochenende: Eine Aufnahme der Krim in die russische Föderation sei höchst willkommen. Der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments auf der Halbinsel, Wladimir Konstantinow, meinte gar: Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt."
Zudem, so meldet der Spiegel, hat Russland entgegen den Beteuerungen Putins Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer NATO-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2.000 russische Soldaten von ihren Stützpunkten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Schätzungen, die bei der NATO zirkulierten, gingen von noch höheren Zahlen aus. Russische Truppen haben außerdem am Sonntag einen weiteren Posten der Grenztruppen auf der Krim übernommen.
Putins Machtspiele auf den Trümmern der Sowjetunion: Den Überblick finden Sie hier.
Drohungen, Warnschüsse, Minen
Eine Annexion, so warnt der Westen immer eindringlicher, werde endgültig die schwerste Krise seit Ende des Kalten Krieges auslösen. Der nächste Schritt dahin wird das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim sein. Dort steigen die Spannungen, russische Soldaten vertrieben am Samstag ukrainische Grenzschützer aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel. Mehrere westliche und ukrainische Journalisten wurden verprügelt und bedroht. Die 54 unabhängigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die sich Überblick über die Lage in der Krim verschaffen sollten, durften erst gar nicht einreisen. Seit drei Tagen werden sie immer wieder abgewiesen, am Samstag fielen erstmals gar Warnschüsse gegen ihren Konvoi. De facto hat Russland seit einer Woche die völlige Kontrolle über die Halbinsel. Pro-russische Soldaten haben den Zugang von der Ukraine zur Krim vermint. Alle ukrainische Fernsehkanäle sind abgeschaltet.
Ergebnis steht schon fest
Milde Worte, scharfe Töne
US-Außenminister John Kerry hat Russland in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu äußerster Zurückhaltung in der Ukraine-Krise aufgefordert. Eine fortgesetzte militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder anderswo in der Ukraine und Schritte zu einer Annexion der Krim nähmen der Diplomatie jeden Raum, warnte Kerry am Samstag Abend.
Zuvor hieß es, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht am für Anfang Juni geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) im russischen Sotschi teilnehmen, falls das für 16. März geplante Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim stattfinde.
Die EU glaubt noch an die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung: Parlamentspräsident Martin Schulz hat etwa eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vorgeschlagen. Die Verhandlungen müssten aber noch vor dem Referendum abgeschlossen sein.
Die Angst der Krim-Tataren
Den größten Widerstand gegen einen Anschluss der Krim an Russland hegen die rund 250.000 Krim-Tataren. Die Angst ist groß, dass sie inmitten der gefährlich steigenden Spannungen die ersten Opfer von Gewalt werden könnten. Viele ihrer Häuser wurden mit Kreuzen markiert – offenbar ein Zeichen dafür, dass ihre Bewohner fürchten sollen, dass sie vertrieben werden. Eilig organisierte Bürgerwehren patrouillieren nun nachts durch ihre Wohngebiete. Mehrere Hundert Tataren sollen die Krim bereits in Richtung Westukraine verlassen haben.
Bilder aus der zerrissenen Ukraine
Kurz als Europarats-Vorsitzender in Kiew
KURIER: Herr Außenminister, die Sanktionsdrohungen der EU gegenüber Russland werden vielfach als zu weich kritisiert. Glauben Sie wirklich, dass sich der russische Präsident davon beeindrucken lässt?
Sebastian Kurz: Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs waren richtig. Man muss sich die Frage stellen: Was will man? Wenn man einen Krieg will, muss man gegenüber Russland sofort Härte zeigen. Wenn man einen Krieg verhindern will, muss man so lange wie möglich auf Gespräche und eine Kontaktgruppe setzen. Und wir wollen keinen Krieg.
Was ist das unmittelbare Ziel der Sanktionsdrohung?
Wir wollen Russland an den Verhandlungstisch bringen. Russland verweigert sich einer Kontaktgruppe und Gesprächen, an denen die neue ukrainische Führung teilnimmt. Insgesamt lautet das Ziel, Russland muss von der Krim abziehen.
Sie haben im Hauptausschuss des Nationalrats gesagt, man dürfe Russland nicht provozieren, und Sie seien deswegen gegen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Ist es nicht eher umgekehrt, dass Sie die Provokation durch Russland verurteilen müssten?
Das Verhalten Russlands ist vollkommen falsch, es widerspricht dem Völkerrecht, und man darf das nicht hinnehmen. Aber man muss alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führt. Ich verstehe das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine, dass sie am liebsten bald NATO-Mitglied wäre, aber durch einen NATO-Beitritt würde die Situation verschärft, nicht entspannt. Die Annäherung der Ukraine an die EU ist grundsätzlich richtig, und es ist auch richtig, dass die EU die politischen Kapitel des Assoziierungsvertrags unterschreiben will. Anders verhält es sich mit dem wirtschaftlichen Teil des Abkommens. Es würde die Ukraine zerreißen, wenn man sie zwingt, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. Die Ukraine muss sich sowohl näher an die EU anbinden, als auch eine Partnerschaft mit dem starken Nachbarland eingehen können.
Welches Gewicht hat Österreich in dieser Krise?
Wir sind wie alle EU-Länder mit dabei bei der Entscheidungsfindung in der EU, aber die Player gegenüber Russland sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und die USA. Wir haben derzeit den Vorsitz im Europarat, und in dieser Funktion werde ich am Montag in Kiew der neuen Regierung das Angebot machen, dem Land auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte zu helfen. Es darf keine Diskriminierung ethnischer Gruppen geben. Die russische Sprache zu diskriminieren, ist ein großer Fehler.