Meinung/Leitartikel

"Kalifat"-Rufer auf unseren Straßen? - Unerträglich

Sollen sie doch ihr Kalifat haben – jene fanatischen jungen Männer und die streng von ihnen getrennt abseits und verschleiert gehenden Demonstrantinnen, die am Samstag durch Hamburg zogen. Sollen sie ihr Kalifat errichten – auf dem Mond oder dem Mars, nur nicht in einem Land, wo Frauen und Männer gleichberechtigt leben, wo der Staat und nicht Gott die Regeln vorgibt und wo die Freiheit des Denkens nicht mit Steinigung bestraft wird. 

Es hat seinen guten Grund, warum nicht einmal im Gottesstaat Iran das Kalifat gelebt wird und warum die Taliban recht weltlich und herzhaft wenig gottgelenkt ihre grausame Macht ausüben. Der einzige Versuch in jüngerer Zeit, ein Kalifat zu gründen, nämlich der des „Islamischen Staates“ (Daesh) im Irak und Syrien endete in Blut, Massakern, Vergewaltigungen, Zerstörung und nachhaltigen Wahnideen.

So absurd es ist, dass sich die islamistischen Kalifatsjünger in einer deutschen Stadt zusammentun, so notwendig ist es, sofort die Stopptaste zu drücken. Mit gutem Recht ist es verboten, den Holocaust zu leugnen, wieder nach einer Nazi-Diktatur zu rufen oder die Hisbollah-Flagge zu schwingen.

Der Ruf nach dem Kalifat ist der Ruf nach einer Diktatur und sollte besser schon gestern verboten worden sein. Als „schwer erträglich“ bezeichnet die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, „dass eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen ist“. 

Aber unerträglich, ist, dass der Staat bisher noch keinen Weg gefunden hat, die Umtriebe der jungen Islamisten zu verbieten. Dass sie und ihr 25-jähriger „Islamisten Popstar“ Joe Adade Boateng via YouTube, Instagram und Co. den digitalen Raum bespielen – und dafür auch noch massenhaft geklickt werden – mit kruden Botschaften wie: Deutschland sei eine „Wertediktatur“ oder die Scharia sei die Lösung aller Probleme.

Der Rechtsstaat ist gefragt

Der Rechtsstaat ist gefragt, seine klaren Grenzen zu setzen – und das sofort. Wer den Anfängen wehren will, muss die Rote Linie jetzt ziehen und den jungen irregeleiteten Fanatikern klarmachen, dass sie in einer Demokratie leben – und unsere Regeln des Liberalismus zu befolgen sind. 

Der Islamismus ist ein Kult das Hasses, seine Apologeten, seine auf den Straßen laut schreienden „Allahu akbar“ rufenden Anhänger haben auf unseren Straßen, in unseren Schulen und Gotteshäusern nichts zu suchen – und sollten schleunigst verboten werden. Mit Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit hat das gar nichts zu tun, vielmehr hat der Staat seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. 

Hilfreich wäre aber auch, wenn die Eltern der meist schon in Deutschland oder Österreich aufgewachsenen Fanatikern ihren Kindern klarmachten, dass sie einst oft vor genau solchen Fanatikern oder Diktaturen fliehen mussten, die sich ihre Söhne jetzt wünschen.