Schritt Richtung EU? Neues Gesetz gegen Geldwäsche in Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina ist einen Schritt in Richtung einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen weitergekommen. Am Freitag billigte das Haus der Völker in Sarajevo als obere Parlamentskammer ein Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Aktivitäten, wie bosnische Medien berichteten. 

Das Abgeordnetenhaus als untere Kammer hatte bereits im Dezember zugestimmt.

Das Anti-Geldwäsche-Gesetz ist eine der wichtigsten Bedingungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Ob es bald dazu kommt, entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen auf der Basis eines Fortschrittsberichts, den die EU-Kommission bis März dieses Jahres erstellen will. Ende Jänner hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Sarajevo mit der Regierung über den Stand der Reformen gesprochen.

Kontrollmechanismen für Geldflüsse sind vorgesehen

Das neue Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Barzahlungen von mehr als 30.000 KM (Konvertible Mark, umgerechnet rund 15.300 Euro) vor. Zudem sind weitere Kontrollmechanismen für Geldflüsse vorgesehen. Als weitere Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, die das Land bisher nicht erfüllt hat, gelten neue Gesetze zur Arbeit der Gerichte sowie zum Umgang mit Interessenskonflikten.

Bosnien-Herzegowina hat 2016 hat seinen EU-Beitrittsantrag gestellt. Seit dem 15. Dezember 2022 ist das Land offizieller Beitrittskandidat. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen ist ein gesonderter Schritt, der separat vom Europäischen Rat gebilligt werden muss.