Freiheiten für Bürger: Serbien mit europaweit größtem Rückfall
Von Mirad Odobašić
"Nicht nur am Westbalkan, sondern in Europa war Serbien im vergangenen Jahr leider führend bei der Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger". Diese Feststellung von Aleksandra Karpi dürfte für manche schockierend sein. Für andere wiederum, die die Entwicklungen in dieser Region verfolgen, wird sie ein alter Hut sein.
Die für den Westbalkan zuständige Expertin der in Washington ansässigen NGO "Freedom House" kommentierte im Gespräch mit dem TV-Sender Voice of America (VoA) den neuesten Bericht ihres Arbeitgebers. Jahr für Jahr bringt dieser einen Bericht namens "Freedom in the World" heraus, in dem die Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Länder unter die Lupe genommen werden.
Hinter Serbien sind Venezuela, Südsudan, aber auch die Türkei und Ungarn
Die Freiheiten in Serbien nehmen seit zehn Jahren in Folge ab, sodass Serbien dieses Jahr laut dem Ranking auf Platz 114 liegt.
Serbien ist in diesem Jahr um drei Punkte zurückgefallen und liegt damit insgesamt in der oberen Hälfte der Länder, in denen die Demokratie im letzten Jahrzehnt kontinuierlich abgenommen hat. Hinter Serbien sind ganze 13 Länder, u.a. Venezuela, Südsudan, Burkina Faso, aber auch zwei europäische - die Türkei und Ungarn - platziert. Das unrühmliche Schlusslicht stellt Nicaragua dar.
Laut Karpi ist Serbiens Rückfall um ganze drei Punkte im Bürger:innen-Freiheiten-Ranking in erster Linie durch die im Dezember abgehaltene Wahlen bedingt. "Wir sahen einen Rückgang in dieser Kategorie aufgrund gestohlener Parlamentswahl und der Tatsache, dass diese Ergebnisse wichtige Wahlkämpfe wie die Belgrad womöglich beeinflusst haben könnten. Man sollte bedenken, dass der Preis solcher Manipulationen darin besteht, dass die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, ihre Probleme zu äußern und an demokratischen Prozessen teilzunehmen, gefährdet wird."
Angst vor einer Vergeltung der Regierung
Zu den weiteren Faktoren für die besorgniserregenden Entwicklungen zählt ihrer Meinung nach auch die sinkende Transparenz in den letzten Jahren. "Die Öffentlichkeit hat zunehmend keinen Zugang zu Informationen über Beschaffung, Infrastrukturprojekte und andere Wirtschaftsentwicklungspolitiken", sagte sie und fügte hinzu, dass der dritte Faktor für den Niedergang Serbiens der Rückgang des Indikators für private Debatten sei, der das Ergebnis von brutaler Verunglimpfung von Oppositionspolitikern und anderen Regimekritikern sei. Diese seien u.a. dank Enthüllungen über die Überwachung von oppositionellen Politikerinnen und Politikern bekannt geworden.
Karpi sprach in diesem Kontext über eine in der Bevölkerung verbreitete Angst vor einer Vergeltung - "sollte sich ein starker Widerstand gegen diese Regierung bilden“.