Existenz des bosnischen Staates in größter Gefahr seit Krieg

Bosnien-Herzegowina ist existenzbedroht. Der Staat sei mit größter Gefahr für seine Existenz in der Nachkriegszeit (seit 1995, Anm.) konfrontiert. Diese Warnung ist laut bosnischen Medienberichten in dem ersten Bericht des internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt an den UNO-Sicherheitsrat enthalten.

Der Bericht bezieht sich auf die Zeitspanne vom 16. April bis 15. Oktober. Der deutsche Diplomat hatte im August das Amt des Bosnien-Beauftragten von seinem Vorgänger, österreichischen Diplomaten Valentin Inzko übernommen.

Störenfried Dodik 

Wie das Internetportal Klix.ba, das die Einsicht in den Bericht bekommt haben soll, am Montag berichtete, habe Schmidt in seinem Bericht das serbische Mitglied der Staatsführung Milorad Dodik als Hauptdrohung für die Stabilität Bosnien-Herzegowinas bezeichnet.

Die Behörden der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, unter Führung der größten Partei, dem Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSN) und Mitglied der Staatsführung Milorad Dodik würden nicht nur Frieden und Stabilität des Landes, sondern auch der Region gefährden, heißt es laut Klix.ba im Bericht, zu welchem sich der UNO-Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Mittwoch äußern wird. Sollte eine Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft ausbleiben, so könnte dies zur Annullierung vom Dayton-Friedensvertrag (1995) führen, warnt demnach Schmidt.

Immer wieder Srebrenica

Die Krise habe laut Schmidt mit der Aufforderung von Dodik an die Entitätsbehörden eskaliert, ihre vor Jahren gegebene Zustimmung zu den Zuständigkeiten der gesamtstaatlichen Behörden in den Bereichen Verteidigung, Hoher Richter- und Staatsanwälterat sowie indirekte Steuern rückgängig zu machen.

Die Behörden der Republika Sprska hatten zudem bereits im Juli beschlossen, die gesamtstaatlichen Institutionen zu boykottieren. Dies war eine Reaktion auf die Entscheidung des früheren Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko, das Strafgesetz abzuändern und die Genozid-Leugnung strafbar zu machen. Dabei geht es vor allem um das Massaker von Srebrenica. In der einstigen muslimischen Enklave wurden von bosnisch-serbischen Truppen im Juli 1995 rund 8.000 Männer und Buben ermordet. Die Republika Srpska, aber auch Serbien wollen das Massaker nicht als Völkermord anerkennen.