VfGH weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück

Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der ORF-Finanzierung beschäftigt: 331 Personen hatten im Rahmen eines von einem Prozessfinanzierer eingebrachten Individualantrags beantragt, das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ganz oder in Teilen als verfassungswidrig aufzuheben. Der VfGH hat diesen Antrag gegen den ORF-Beitrag nun als unzulässig zurückgewiesen: Es sei gegen die „Haushaltsabgabe“ ein anderer Rechtsweg zumutbar, den die Beschwerdeführer beschreiten könnten.

Das ORF-Beitrags-Gesetz sieht vor, dass für jede Adresse, an der zumindest eine volljährige Person gemeldet ist, der ORF-Beitrag („Haushaltsabgabe“) zu bezahlen ist. Da aber nicht unterschieden wird, ob die einzelne beitragspflichtige Person das Angebot des ORF überhaupt nützt, sei das Gesetz gleichheitswidrig, meinten die Antragsteller. Es verletze auch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, da nicht ausreichend zwischen Teilhabe und Nichtteilhabe am Angebot des ORF unterschieden werde.

Der VfGH weist dies aus formalen Bedenken zurück: Individualanträge seien "nur unter bestimmten Bedingungen zulässig; nur wenn diese erfüllt sind, kann der VfGH solche Anträge inhaltlich prüfen. Unter anderem darf es für die Antragsteller keinen anderen zumutbaren Rechtsweg geben, auf dem sie die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend machen können." 

Die Antragssteller aber könnten "von der ORF-Beitrags Service GmbH einen Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags verlangen, ohne dafür ein Strafverfahren provozieren zu müssen. Gegen einen solchen Bescheid ist dann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möglich, dessen Entscheidung wiederum beim VfGH mit der Begründung angefochten werden kann, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig sei. Im Übrigen ist auch das BVwG befugt, das ORF-Beitragsgesetz beim VfGH anzufechten. Der Individualantrag war daher zurückzuweisen", hieß es in einer Information.

Der ORF-Beitrag wurde erst Anfang des Jahres neu eingeführt und hat die alte GIS-Gebühr abgelöst. Notwendig machte diese Neuordnung der ORF-Finanzierung ein früheres Erkenntnis des VfGH, das über Antrag des ORF zustande kam. Der VfGH sah 2022 eine Ungleichbehandlung darin, dass die immer stärkere Nutzung von ORF-Online-Angeboten nicht unter die GIS-Pflicht fiel und nur TV- und Radio-Konsumenten zur Kasse gebeten wurden. 

Mit der Haushaltsabgabe erhält der ORF nun mit 15,30 Euro monatlich weniger als zuvor mit 18,59 Euro bei der GIS-Gebühr. Die finanzielle Belastung von gut 3 Millionen Vollzahler-Haushalten wurde zudem weiter reduziert, weil der Bund und manche Bundesländer auf bisher eingehobene Abgaben verzichteten. So fiel in Wien die Belastung für Vollzahler um 47 Prozent.  

Vom ORF-Beitrag ausgenommen sind – anders als  bei einer Budgetfinanzierung – sozial schwache Haushalte. Auch Studenten oder Lehrlinge (auch über 18) zahlen nichts. Das betrifft etwa 400.000 Haushalte. Den finanziellen Ausfall bekommt der ORF vom Bund nicht ersetzt - anders als etwa Telefongesellschaften. Auch Zweitwohnsitze zahlen nicht mehr. Andererseits wurde der Zahlerkreis um vor allem junge Streaming-Haushalte ausgeweitet. 

Allerdings ist inzwischen klar, dass die Planzahl von insgesamt 4,082 Mio. Beitragszahlern nicht erreicht wird. 170.000 „Geisterhaushalte“ fehlten zuletzt gegenüber den Angaben des Finanzministeriums, das sich auf Meldedaten stützte. Das entspricht einem Minus bei den geplanten ORF-Einnahmen von 30 Millionen Euro. Schon in seiner Finanzvorschau hatte der ORF vor diesem Szenario gewarnt. Bei den Unternehmen, die als Zahler dazugekommen sind, ist hingegen das Delta zu den Planzahlen marginal. 

Vom Gesetzgeber vorgeben bekommen hat der ORF, dass er bis 2026 mit jährlich durchschnittlich 710 Millionen an Beiträgen auskommen muss. Dass diese Summe überhaupt erreicht wird, ist zweifelhaft. Parallel dazu muss der ORF ein Sparpaket von 325 Millionen umsetzen. Dazu gehörten bereits z. B. die mit Abstand geringsten Gehaltsabschlüsse in den vergangenen beiden Jahren. 

Der Öffentlich-Rechtliche wird nun, wie ORF-Chef Roland Weißmann jüngst im Stiftungsrat ankündigte, auf gesetzlich limitierte Reserven (Sperrkonto), die in den vergangenen beiden Jahren gebildet wurden, zurückgreifen. Auch den Sparkurs wird man noch verschärfen müssen. Durch Konjunkturschwäche und digitalen Wandel sprudeln auch die Werbeeinnahmen nicht üppig. Ziel bleibt aber ein ausgeglichenes Ergebnis für die Jahre 2024 bis 2026. 

Im letzten Jahr der GIS-Gebühr schrieb der ORF übrigens eine schwarze Null. Die Umsatzerlöse des ORF-Konzerns stiegen 2023 leicht auf 1,078 Milliarden Euro an (2022: 1,07 Milliarden Euro). Der größte Brocken stammt aus den Programmentgelt 676 Mio. Euro (plus 4 Mio.). Die Werbeerlöse bauten auch da schon um rund acht Mio. Euro auf 210,5 Mio. Euro ab. 

Was die jüngsten Erkenntnisse zu ORF-Finanzierung und Gremien – hier steht die Gesetzesreparatur noch aus – jedenfalls deutlich gemacht haben: Der Verfassungsgerichtshof hat hier eine Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgeschrieben und spricht von einer „Funktions- und Finanzierungsverantwortung“ des Gesetzgebers.