Tag der Pressefreiheit: Zeitungen erscheinen weiß
Am heutigen 3. Mai wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Die gute Nachricht: Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) leicht verbessert: Wir liegen auf Platz 29 von 180 Ländern Mit einem Score von 77,3 (Vorjahr: 76,7) liegt Österreich im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Der Verbesserung ging ein Absturz im Vorjahresranking von Platz 17 auf 31 voraus.
Die schlechte Nachricht: Die Medienvielfalt ist massiv bedroht, wie die Chefredakteure der heimischen Printmedien gemeinsam mit den Verlegern warnen. Der Grund: Die Pläne der Medienpolitik in Sachen ORF.
Die Zeitungen haben sich daher zu einer gemeinsamen Aktion entschlossen: Alle heimischen Zeitungen erscheinen heute mit leerer Titelseite, aus "Protest gegen die fatale Medienpolitik der Bundesregierung", wie KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon in ihrem Leitartikel schreibt: "Der ORF mit einer gebührenfinanzierten Nachrichtenseite, für die er auch noch Millionen Werbung verkaufen darf, steht in Konkurrenz zu den österreichischen Zeitungen. Ein bisschen weniger Inhalt auf der blauen Seite, wie im Gesetz nun vage versprochen, ändert daran so gut wie nichts. Das nimmt anderen dennoch die Luft zu atmen in einem immer schwierigeren Umfeld: Junge Medienkonsumenten sind ohnehin meist zufrieden mit den von Algorithmen herangeschwemmtem Inhalten in den Sozialen Medien – je jünger, desto Tiktok. Plus Streaming. Echten Journalismus zu konsumieren, wird zum Elitenprojekt."
Warnung der Verleger
In einem offenen Brief wenden sich außerdem die Verleger an die Regierung. "Zeitungen und Magazine – gedruckt wie digital – sind ein unverzichtbarer Bestandteil liberaler Demokratien. Ihre Vielfalt garantiert Meinungsvielfalt", warnen diese.
"Ohne Medienvielfalt gibt es keine Wahlfreiheit. Und ohne Wahlfreiheit keine liberale Demokratie." Auch sie warnen vor den Folgen der Pläne der Regierung: "Mit der geplanten Novelle zum ORF-Gesetz erhält das größte Medienunternehmen Österreichs, der ORF, zusätzliche öffentliche Geldmittel sowie erheblich mehr Möglichkeiten, seine Aktivitäten und Angebote im digitalen Raum auszuweiten". Nachsatz: "Das ist gut für den ORF. Und schlecht für die Medienvielfalt."
Laut Verlegern wird der ORF künftig aus der Haushaltsabgabe "mindestens 710 Millionen Euro" beziehen. Damit trete er verstärkt in Konkurrenz zu den privaten journalistischen Medien. "Diesen wird damit jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten." Der Appell der Verlage: "Überarbeiten Sie das ORF-Gesetz. Sorgen Sie für einen fairen Interessenausgleich. Und gewährleisten Sie dadurch Medien- und Meinungsvielfalt. Demokratie braucht Meinungsvielfalt, damit die Seiten nicht weiß bleiben."