Wiens SPÖ-Stadtrat Hanke stellt Bedingungen für Ökostrom-Zustimmung

Erst vor wenigen Tagen präsentierte Klimaministerin Leonore Gewessler eine Einigung mit der ÖVP beim neuen Gesetz für die Stromwende bis 2030.

Doch für einen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) braucht die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weil einige Änderungen im Verfassungsrang stehen. Die Stimmen der Neos reichen nicht aus, die FPÖ lehnt wesentliche Punkte des Gesetzes ab – bleibt also nur die SPÖ. Doch die Sozialdemokraten sind alles andere als erfreut über das Vorgehen der grünen Klimaministerin.

„Es ist leider viel Zeit mit regierungsinternen Streitigkeiten vergeudet worden“, ärgert sich Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke im Gespräch mit dem KURIER.

Er sei zwar grundsätzlich „und mit Bedacht auf die Generation meiner Kinder“ froh, dass die Regierung nun endlich etwas vorgelegt habe. Aber angesichts dessen, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die Regierung für einen Beschluss die SPÖ braucht, sei er verwundert, dass bisher kein ernsthaftes Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten geführt worden sei.

Fehlende Wärmestrategie

Hanke stört aber auch viel Inhaltliches am Gesetz: Etwa, dass die „Wärmeversorgung nicht umfassend, sondern nur teilweise“ behandelt wurde. Er stellt auch infrage, warum die Förderung von Fernwärme und Fernkälte gänzlich auslaufen solle.

Ein No-Go für ihn ist, dass für die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen des EAGs eine „sozial gerechte Kostenverteilung“ fehle – das sei für die SPÖ Grundvoraussetzung.

Zusätzliches Budget aus dem Steuertopf

Es könne kein „Abwälzen der Kosten der Energiewende auf die privaten Haushalte“ geben – die Bürger zahlen die Ökostromförderung ja über die Stromrechnung. Um eine „sozial verträgliche und wirtschaftlich sinnvolle Finanzierung“ des EAG sicherzustellen, müssten die notwendigen Mittel „aus anderen Quellen, wie dem generellen Budget oder zweckgewidmeten Dividendenzahlungen aufgebracht werden“.

Die Regierung müsse die SPÖ jedenfalls sofort zu „konstruktiven“ Verhandlungen einladen, schließt Hanke, „wir sind dazu mehr als bereit“.