Wiener Innenstadt: Demos am Wochenende erst ab 18 Uhr erlaubt

Voriges Wochenende sind wieder rund 44.000 Menschen in der Wiener Innenstadt bei den Demonstrationen gegen die Impfpflicht und Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Es kam zu Festnahmen, tätlichen Auseinandersetzungen, Attacken auf Journalisten und Straßensperren - Szenen, die sich am kommenden letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten verheerend auf das Geschäft auswirken könnten, befürchten Wiener Handelstreibende. Ausnahmsweise dürfen die Geschäfte auch am kommenden Sonntag geöffnet werden. 

Drastische Maßnahme

Wie die Kleine Zeitung berichtet, dürfte auf Drängen von Handel und Stadt Wien nun ein de-facto Demo-Verbot in der Wiener Innenstadt erwogen werden. Da eine Untersagung von Kundgebungen eigentlich nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, soll das Verbot dem Bericht zufolge mit einem Verweis auf eine „unverhältnismäßige Störung des öffentlichen Lebens“ im Zusammenhang mit dem erwarteten Kundenansturm im Handel gerechtfertigt werden. 

Am Donnerstagnachmittag wurden die Details zu dem teilweisen Demo-Verbot konkretisiert. Polizeisprecher Markus Dittrich lies wissen: „Wir prüfen sorgfältig jede Anzeige und müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen. Gerade am einzigen Einkaufswochenende im Advent wird die Landespolizeidirektion Wien den Interessen des Handels dabei besonderes Augenmerk widmen“.

Demos im Prater schon ab 12 Uhr erlaubt

Mit den jeweiligen Demo-Organisatoren versuche man einvernehmliche Lösungen zu finden. Entweder könne die Beginnzeit der Kundgebung verlegt werden oder aber der Ort. Wer bereits um 12 Uhr demonstrieren wolle, könne dies etwa im Prater tun. Besteht man auf der Innenstadt als Ort, müsse man die Schließzeit der Geschäfte um 18 Uhr abwarten. Die Organisatoren des Lichtermeers zum Gedenken an die Corona-Toten am Wiener Ring beginnen ihre Veranstaltung am Sonntag daher statt um 16.30 Uhr erst um 18.30 Uhr.

Die impfkritische Partei MFG, die am Samstag am Schwarzenbergplatz eine Kundgebung abhalten will, möchte dies dagegen nicht hinnehmen. Die Untersagung einer Versammlung zum Zweck des ungehinderten Shoppings höhle die Versammlungsfreiheit aus. Demonstrationen seien typischerweise mit einer gewissen Belastung von Einkaufsstraßen verbunden - und eine Versammlung in einem wenig besuchten Park weit außerhalb des zentralen Stadtgebietes wäre „völlig sinnentleert“, da man seine Meinung damit ja niemand zeigen könne, hieß es in einer Aussendung.

„Weihnachtsruhe“ für Demonstrationen gefordert

„Unsere Unternehmen haben durch den Lockdown und Einschränkungen bereits schwere finanzielle Verluste in der ohnehin so wichtigen Weihnachtszeit hinnehmen müssen“, meinte dagegen Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. „Wir fordern deshalb eine österreichweite Weihnachtsruhe für Demonstrationen am kommenden Wochenende.“ Diese solle selbstverständlich nur für das Einkaufswochenende vor Weihnachten und Tourismuszonen gelten und zu keinen weiteren Einschränkungen der demokratischen Grundrechte führen.

Der neue Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer bezeichnete in einer Aussendung Demos in der Innenstadt als „enormes Sicherheitsrisiko“. Besonders die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bei der für das kommende Wochenende angekündigten Corona-Kundgebung bereitet ihm Sorgen. „Hier hoffe ich auf eine klare Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien, ob diese Kundgebung in diesem Bereich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit stattfinden kann. Zudem ist das Weihnachtsgeschäft für viele Betriebe und ihre Mitarbeiter entscheidend.“