SPÖ-Idee: Wiener Gemeinderäte sollen zu Hause bleiben

Wenn am Mittwoch der Wiener Gemeinderat tagt, dann sollte eigentlich so mancher Sitzplatz leer bleiben: Dem Vernehmen nach hat der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) in der Präsidialkonferenz (in der sich die  Klubobleute aller Fraktionen treffen und abstimmen) vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten, die zur Sitzung kommen dürfen, zu reduzieren. Und zwar – quer durch alle Parteien – um ein Drittel.

Aber auch eine Redezeitbeschränkung und die Absage der Aktuellen Stunde soll Reindl vorgeschlagen haben. So solle die Gemeinderatssitzung  möglichst kurz gehalten werden.  

Der Grund: Reindl dürfte der Ansicht sein, dass die Sicherheit angesichts steigender Corona-Zahlen bei Vollbesetzung nicht mehr gewährleistet sei. Auch mangelnde Corona-Disziplin soll der SPÖ-Politiker so manchem seiner Kollegen vorgeworfen haben. (Deshalb bleibt nun auch das Rathaus-Buffet geschlossen.)

Vereinbarung nötig

Die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren, ist aber nicht so einfach: Es ist rechtlich nämlich nicht möglich, einzelnen Mandataren anzuordnen, der Sitzung fernzubleiben. Was es braucht, ist eine  Fraktionsvereinbarung, in der sich die Klubobleute freiwillig darauf verständigen, die Zahl zu reduzieren.

Nicht bei allen Parteien sorgt der Vorstoß für Begeisterung. Die FPÖ will einer Fraktionsvereinbarung nicht zustimmen, wie Klubchef Maximilian Krauss auf KURIER-Anfrage sagt: Im großen Festsaal, in dem der Gemeinderat tagt, sei es problemlos möglich, die Abstände einzuhalten.

„Wir brauchen all unsere Abgeordneten für die Kontrollarbeit“, sagt Krauss. Er wolle zudem „keine falschen Signale“ senden: „Den Menschen zu suggerieren, dass Politiker bei vollen Bezügen einfach daheim bleiben, wäre problematisch.“ Auch die Grünen sprechen sich gegen die Reduktion aus.

Die ÖVP sieht Reindls Vorschlag positiv: Alle türkisen Mandatare seien im Rathaus, aber nur zwei Drittel direkt im Sitzungssaal, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch auf KURIER-Anfrage.

Man werde sich abwechseln. „Für uns ist wegen der steigenden Corona-Zahlen auch eine Beschränkung der Redezeit in Ordnung. Wir legen aber Wert darauf, dass alle parlamentarischen Mittel zur Verfügung stehen.“

Nicht das erste Mal

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Zahl der Abgeordneten reduziert wird. Auch zu Beginn der Corona-Krise traf man sich in kleinerer Besetzung. Damals allerdings noch im engeren Sitzungssaal. Später übersiedelte man in den Festsaal.

Dem Vernehmen gab es auch damals Ärger: So mancher wollte nicht einsehen, warum ausgerechnet er daheim bleiben solle. Auch dass Abgeordnete auf der (Besucher-)Galerie statt auf ihren Sitzplätzen einquartiert wurden, gefiel nicht jedem.

Zuletzt in Erscheinung trat der rote Gemeinderatsvorsitzende übrigens, als er den Zugang der Medien zu den Sitzungen einschränkte. Auch damals ging es um leere Plätze im Gemeinderat. Der KURIER hatte über die mangelnde Sitzungsdisziplin berichtet, was Reindl erzürnte.