Wien Energie: SPÖ will den Spieß umdrehen

Ewig die gleichen Fragen, Debatten, die sich im Kreis drehen: Seit mehreren Monaten ist bei der auf Betreiben von ÖVP und FPÖ eingesetzten U-Kommission zu den Finanzproblemen der Wien Energie die Luft heraußen. Weshalb sie im Herbst auch vorzeitig beendet werden soll.

Vor der Sommerpause steht am Freitag aber noch eine Sitzung an, die in einen heftigen politischen Schlagabtausch abgleiten könnte. Als Zeugen geladen sind mit den nicht amtsführenden Stadträten der Opposition zwar Personen, die nicht einmal eine Nebenrolle in der Causa gespielt haben – die SPÖ wird deren Auftritte dennoch für eine Generalabrechnung vor allem mit ÖVP und FPÖ nutzen.

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„Ich erwarte mir von Karl Mahrer und Dominik Nepp eine Entschuldigung gegenüber der Stadt Wien, den Stadtwerken und deren Beschäftigten“, sagt SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl. Er wirft ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit der Causa Wien Energie vor, wie „Brandstifter“ agiert zu haben. Sie hätten mit „Angstmache“ Stimmung „voll gegen Wien“ geschürt. Konkret meint er damit Aussagen der beiden Oppositionsparteien, wonach die Wien Energie kurz vor der Insolvenz stehen würde und dass das Unternehmen an der Energiebörse spekuliert habe. „Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch: Es ist alles rechtens abgelaufen. Das haben auch die bisher 24 Zeugen bestätigt.“

Mahrer unter Beschuss

Vor allem ÖVP-Chef Mahrer wird am Freitag von den Roten ins Kreuzverhör genommen. Die SPÖ wirft ihm vor, nach Bekanntwerden der Finanzprobleme des Unternehmens im vorigen Sommer mit Informationen hausieren gegangen zu sein, die öffentlich nicht zugänglich waren. „Wir wollen von ihm wissen, woher er sie hat“, kündigt Reindl an.

Scharf ins Gericht geht er auch mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dessen Aussagen nach dem Energiegipfel Ende August, bei dem das Unternehmen beim Bund um eine (letztlich nicht benötigte) Finanzhilfe von zwei Milliarden Euro ansuchte, seien sehr schädlich für den Energieversorger gewesen. „Er hat die Wien Energie schlecht geredet und skandalisiert“, sagt Reindl. Für ihn stelle sich die Frage, ob es durch die Auftritte des Ministers zu einer Verletzung des Amtsgeheimnisses gekommen sei. Eine entsprechende Anzeige will die SPÖ aber nicht einbringen.

Rascher informieren

Dafür will man auf Regierungsebene den Umgang mit der Notkompetenz des Bürgermeisters neu regeln. Mit ihr wurden im Sommer gleich zweimal 700 Millionen Euro für die Wien Energie freigemacht. Beim ersten Mal vergingen eineinhalb Monate, bis der Stadtsenat und der zuständige Ausschuss darüber informiert wurde.

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Um solche Verzögerungen in der sitzungsfreien Sommerzeit künftig auszuschließen, soll es laut Reindl für die jeweils zuständigen Stadträte eine Art Selbstverpflichtung geben, den jeweiligen Ausschuss rasch darüber zu informieren, dass eine Notkompetenz ausgeübt wurde.

Die letzte Zeugenbefragung in der U-Kommission soll am 30. August erfolgen. Bei der Sitzung fällt dann vermutlich der Beschluss, die Untersuchung vorzeitig zu beenden. Bis dann der Schlussbericht dem Gemeinderat vorgelegt wird, könnte es noch bis Spätherbst dauern.