Wie aus Mietwohnungen in der City Touristen-Apartments werden
Von Josef Gebhard
Trotz aller Verschärfungen der jüngsten Zeit kommt es nach wie vor zu touristischen Vermietungen von Wohnungen über diverse Buchungsplattformen, die sich rechtlich zumindest im Graubereich bewegen.
So werden zum Beispiel seit geraumer Zeit auf booking.com unter dem blumigen Namen „City Star Vienna – Lugeck“ gleich mehrere Apartments in der Sonnenfelsgasse 7 in der Inneren Stadt angepriesen. Der Anbieter wirbt unter anderem mit der Nähe zum Stephansplatz.
Mitten in der Wohnzone
Nur: Die Adresse befindet sich mitten in einer Wohnzone. Und dort sei die gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke verboten, wie die Wiener Grünen kritisieren. Eine entsprechende Bestimmung wurde 2018 in der Bauordnung festgeschrieben. Die Grünen haben deshalb im Sommer Anzeige bei der Baupolizei (MA37) eingebracht (der KURIER berichtete). Allerdings wurde die MA37 bis dato nicht tätig. Stattdessen kam es zuletzt zu einer Entwicklung, die den Status quo gleichsam einzementiert: Die Besitzer der Wohnungen haben bei der Behörde die Umwandlung der Wohnungen in Apartments eingebracht, die für kurzfristige Beherbergungszwecke genutzt werden können.
Mit Erfolg: Am 8. November wurde die entsprechende Baubewilligung erteilt. Die Behörde begründet dies mit einer Ausnahmeregelung in der Bauordnung, wonach die Umwandlung zulässig ist, wenn zugleich anderer Wohnraum in räumlicher Nähe in zumindest gleichem Ausmaß geschaffen wird.
Ersatz-Wohnraum
Tatsächlich werden nun in der nicht allzu weit entfernten Fichtegasse statt der rund 1.200 m² etwa 1.350 m² an Wohnraum geschaffen, wie man im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) bestätigt.
Für die Grünen ist dies jedoch reine Augenauswischerei: „Mit dieser Baubewilligung würde leistbarer Wohnraum, der dem Schutz des Mietrechtsgesetzes unterliegt, vernichtet“, sagt Wohnbausprecher Georg Prack. Der Ersatzwohnraum würde hingegen im Luxussegment liegen. „Die Eigentumswohnungen sind laut Website ab 1,2 Millionen Euro zu haben. Es ist auch überhaupt nicht gesagt, dass dieser Wohnraum nicht sowieso geschaffen worden wäre. Dieser Vorgang ist ein Skandal und gefährdet leistbares Wohnen, wenn er Schule macht“, warnt Prack.
Alexander Hirschenhauser, grüner Klubchef Innere Stadt, ist auch gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen: „Der 1. Bezirk darf keine Geisterstadt werden.“
Die Grünen brachten zuletzt einen Antrag im Landtag ein, die Ausnahme-Regelung zu streichen. Ohne Erfolg.
Ruf nach Mietrechtsreform
Ein Gaál-Sprecher betont, dass in der Causa Sonnenfelsgasse alle bestehenden rechtlichen Regelungen eingehalten worden seien. Zudem handle es sich an beiden Standorten um frei finanzierte Wohnungen – ein Bereich, in dem die Handhabe der Stadt beschränkt sei.
Allzu glücklich sei man aber auch seitens der Stadt mit der Situation nicht. Umso wichtiger sei eine Reform des Mietrechts mit bundesweit einheitlichen Regelungen in diesem Bereich. Dafür sei allerdings der Bund bzw. die grüne Justizministerin zuständig.Josef Gebhard