Auch zweiter Terror-Prozess gegen IS-Mann Lorenz K. in Wien
Der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. wird ebenfalls in der Bundeshauptstadt stattfinden. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, indem er einem Delegierungsantrag von Verteidiger David Joldbauer Folge gab. Die Strafsache wurde dem an sich zuständigen Landesgericht Graz abgenommen, die rechtskräftige Anklage der Staatsanwaltschaft Graz wird vor einem Wiener Schwurgericht verhandelt.
Wie Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, am Mittwoch auf APA-Anfrage darlegte, gibt es dafür noch keinen Verhandlungstermin. Da für die Abwicklung der Hauptverhandlung eine gewisse Vorbereitungszeit vonnöten ist, wird der Prozess mit Sicherheit erst 2024 über den Bühne gehen.
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Dem mittlerweile 24-jährigen Lorenz K. und einem mitangeklagten Mithäftling - die beiden lernten einander in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau kennen - werden eine Fülle terroristischer Straftaten vorgeworfen: versuchte Bestimmung zum Mord, versuchte Bestimmung zur vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel sowie die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation.
Lebenslange Haft möglich
Bei anklagekonformer Verurteilung müsste Lorenz K., dessen reguläres Strafende unter Anrechnung der U-Haft und nach einer weiteren Verurteilung wegen schwerer Sachbeschädigung im Strafvollzug der 20. Oktober 2026 wäre, mit zehn bis zu 20 Jahren oder gar lebenslanger Haft rechnen.
Die Grazer Anklagebehörde hatte seit dem Sommer 2020 gegen den seit Anfang 2017 inhaftierten Mittzwanziger ermittelt, der seine erneuten terroristischen Aktivitäten zunächst ab November 2019 in der JA Stein und nach seiner Verlegung nach Graz ab Jänner 2020 in der JA Karlau betrieben haben soll. Der 24-Jährige bestreitet, in seinen Hafträumen mithilfe illegal beschaffter Mobiltelefone Terror-Pläne gewälzt zu haben.
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Lorenz K. hatte als 17-Jähriger als Anhänger der radikal-islamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einen Bombenanschlag auf den deutschen US-Truppenstützpunkt Ramstein geplant, zudem wollte er einen damals Zwölfjährigen Ende November 2016 mit einem selbst gebauten Sprengsatz zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt im deutschen Ludwigshafen anstiften.
Obwohl er dafür zu neunjähriger Haft verurteilt wurde, legte er seine dem IS verhaftete Gesinnung offenkundig nicht ab. Der nunmehr vorliegenden Anklageschrift zufolge betätigte er sich nicht nur via Instagram als IS-Propagandist - mehrere Dutzend Anhänger hatten ihn abonniert. Lorenz K. wollte nach Dafürhalten der Grazer Anklagebehörde vor allem einen User, der sich Manfred U. nannte, zur Verübung eines Selbstmordattentates durch Einsatz eines Sprengsatzes an einem nicht näher bestimmten Ort in Österreich oder Deutschland bringen.
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Zeitgleich kommunizierte Lorenz K. mit einem weiteren IS-Anhänger, dem er unter anderem Hinrichtungsvideos des IS schickte und von dem er ebenfalls einen Selbstmordanschlag einforderte. Ende Juli 2020 lud sich Lorenz K. laut Anklage in seiner Zelle ein vom IS produziertes Video auf sein Handy, auf dem unter anderem zu sehen ist, wie eine Geisel des IS getötet, eine Bombe gebastelt und ein Sprengsatz gezündet wird. Diese Datei übermittelte er einer unbekannten Person, die bisher nicht ausgeforscht werden konnte. Ungeachtet dessen qualifiziert die Staatsanwaltschaft auch das als versuchte Bestimmung zum Mord.
Lorenz K. ist mittlerweile in der JA Sonnberg im westlichen Weinviertel untergebracht. Dort soll er sich wohl verhalten und - jedenfalls den Schilderungen von Verteidiger Jodlbauer zufolge - keine radikalislamistischen Auffälligkeiten mehr entfalten.