Streit um Donaukanal-Flächen: Glashaus-Verfahren muss zurück an den Start

Der Streit um das Glashaus am Wiener Donaukanal wird sich wohl noch eine Weile ziehen: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im laufenden Kündigungsverfahren nun für den Gastronomen Gerold Ecker entscheiden, heißt aus dem Wiener Gewässer Management im Gespräch mit dem KURIER. 

Gerold Ecker betreibt das Badeschiff und das Lokal Adria, zu dem auch das Glashaus gehört. Er streitet seit Längerem mit der Stadt und der Donau-Hochwasserschutz-Konkurrenz (DHK, beide verwalten das Ufer des Kanals) vor Gericht um die Flächen.

Die Stadt hatte Ecker den Pachtvertrag für das Glashaus zuletzt gerichtlich gekündigt. Hintergrund war ein kritischer Rechnungshofbericht, der unter anderem zu niedrige Entgelte für die Flächen bekritelt hatte. Die Stadt schrieb daraufhin mehrere Uferabschnitte neu aus.  

Zurück an die Erstinstanz

Laut dem Wiener Gewässer Management haben zwei Gerichte die Kündigung des Glashaus-Vertrags bestätigt. Ecker machte die Fläche trotzdem nicht frei. Er zog vor den OGH, indem er außerordentliche Revision einlegte.

Und dieser wurde nun stattgegeben: Die Pläne von den Flächen, die der Räumungsklage beigelegt sind, seien nicht detailliert genug, kritisiert der OGH. Deshalb wird die Causa nun an die vorhergehenden Instanzen zurückgewiesen.

Ecker kann zwei Jahre bleiben

"Das heißt, dass Herr Ecker weiterhin Bestandsnehmer der Glashaus-Fläche ist", sagt Martin Jank, Chef des Gewässermanagements, zum KURIER. "Wir werden aber noch heute eine neuerliche Kündigung einbringen."

Bis wieder alle Instanzen durchgefochten sind, werde es zwei Jahre dauern, schätzt Jank.

Seitens des Wiener Gewässer Managements wird betont, dass das Verfahren lediglich wegen eines Formalfehlers neu gestartet werden müsse. Man sei überzeugt, dass die Stadt letztlich zu ihrem Recht kommen werde.

Entscheidung offen

Weiterhin keine Entscheidung gibt es im Streit um die Flächen rund um das Glashaus - also den Gastgarten-Bereich der Adria. Diese hätten im Juni geräumt werden sollen - der KURIER berichtete.

Ecker hinterlegte bei Gericht in letzter Minute aber noch eine Sicherheitsleistung, die Räumung wurde vorerst abgesagt.