Stadtstraßen-Bau: Fünf Festnahmen bei Blockade

25 Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) und anderer Klima-Bewegungen haben am Mittwoch die Hausfeldstraße in Wien-Donaustadt blockiert, um gegen erste, dort stattfindende Vorarbeiten für die Stadtstraße zu protestieren. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, am Ende wurden aber fünf Personen vorläufig festgenommen, sagte Polizei-Sprecher Christopher Verhnjak der APA.

Sie hätten sich nach der Auflösung der nicht angemeldeten Versammlung um die Mittagszeit durch die Polizei geweigert, die Örtlichkeit zu verlassen, so Verhnjak. Die Demonstranten haben den Ort für ihre Aktion bewusst gewählt. Sie versperrten sitzend und mit Transparenten von zwei Seiten die Zufahrt zu einer Baustelle, wo ein Kreisverkehr errichtet werden soll, damit der künftige Baustellenverkehr besser fließen könne, wie es in einer Aussendung der Aktivisten hieß.

"Während die Folgen der Klimakatastrophe immer drastischer in Erscheinung treten, versucht die Stadt Wien, bei Klimakiller-Projekten wie der Stadtstraße Fakten zu schaffen", wurde kritisiert. Die Forderung lautete daher: "Wir sagen: Nein zu diesem Wahnsinns-Projekt aus der Alt-Betonzeit, und damit auch Nein zu jeglichen Vorarbeiten! Geld für Radwege und Öffis statt für noch mehr Autoverkehr!"

Bei der Stadtstraße handelt es sich um eine Verbindungsstraße. Die 3,2 Kilometer lange Strecke soll die Südosttangente (A23, Anschlussstelle Hirschstetten) mit der S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt West verbinden. Sie gilt als ebenso umstritten wie der geplante Lobautunnel. Mit dem Bau der Stadtstraße soll Ende des heurigen Jahres begonnen werden, die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2025 avisiert, das Bauende 2026 geplant. Die valorisierten Projektkosten belaufen sich unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktlage und Entwicklung auf rund 460 Millionen Euro.

Analyse: Bau führt zu Emissions-Steigerung

Eine Analyse der Umwelt-NGO Greenpeace hat unterdessen die 14 größten, von der Asfinag geplanten Autobahn- und Schnellstraßen-Projekte Österreichs unter die Lupe genommen: Demnach kosten die Projekte 5,9 Milliarden Euro bis zur Fertigstellung. Zudem würden jährlich rund 375.000 Tonnen klimaschädliches CO2 zusätzlich in die Luft geblasen werden.

"Das entspricht einer Steigerung der Emissionen aus dem Straßenverkehr um rund zwei Prozent oder dem Jahresausstoß fast aller im Burgenland gemeldeter Autos", kritisierte die NGO in einer Aussendung. Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, die Gelder "in sinnvolle klimafreundliche Transportmittel zu investieren". Um dies zu unterstreichen, protestierten die Umweltschützer am Mittwochvormittag mit einem 13 Meter langen Zug vor dem Bundeskanzleramt.

"Anstatt die drohende Klimakrise zu bremsen, wird sie durch die Bundesregierung mit Straßenbauprojekten im Wert von 5,9 Milliarden Euro noch weiter befeuert. Selbst nach vorsichtigen Schätzungen muss durch den geplanten Autobahn- und Schnellstraßen-Ausbau mit einer Zunahme der CO2-Emissionen von rund 375.000 Tonnen jährlich gerechnet werden", sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Neue Straßen, mehr Verkehr

Der Grund dafür: Neue Straßen verlagern den Verkehr nicht nur, sondern erzeugen rasch auch neuen Verkehr und damit eine zusätzliche Klimabelastung. "Doch schon heute ist der Verkehr das Sorgenkind der heimischen Klimapolitik und für rund ein Drittel der Emissionen in Österreich verantwortlich. Während die Treibhausgasemissionen der meisten anderen Sektoren zumindest leicht gesunken sind, sind jene im Verkehrsbereich seit 1990 um fast 75 Prozent gestiegen", so Greenpeace.

Die geplanten Autobahn- und Schnellstraßen-Projekte haben demnach eine Gesamtlänge von 118,4 Kilometern. Dafür sollen zehn Quadratkilometer Boden, umgerechnet 1.400 Fußballfelder, zusätzlich versiegelt werden. "Das heimische Straßennetz könnte schon jetzt dreimal um den Äquator gelegt werden. Diese rücksichtslose Verbauung hat nicht nur zu einer rasanten Versiegelung kostbaren Bodens beigetragen, sie zerschneidet natürliche Lebensräume und bedroht wertvolle Ökosysteme", warnte Schenk. Dazu komme, dass versiegelter Boden kein Wasser mehr aufnehmen kann und so künftige Wetterextreme wie Starkregen und Hochwasser für die Bevölkerung gefährlicher werden.

"Mut- und visionslose" Politik des Bundeskanzlers

"Bundeskanzler Sebastian Kurz muss endlich aus seinen Betonierer-Träumen aufwachen und der Realität ins Auge blicken: Dramatische Hochwasser-Ereignisse, wie jene der letzten Wochen, werden durch die Erderhitzung zunehmen und künftig noch zerstörerischer, wenn wir nicht gegensteuern. Die Klimakrise eskaliert vor unser aller Augen während der Bundeskanzler dieses Land mit mut- und visionsloser Verkehrspolitik blindlings in die Steinzeit manövriert", meinte Schenk.

Greenpeace forderte einmal mehr eine Verkehrswende. Statt Autobahn- und Schnellstraßen-Projekte voranzutreiben, müssten klimafreundliche Verkehrsmitteln wie etwa die Bahn bevorzugt werden.