Stadtstraße und Lobautunnel wieder Thema im Wiener Landtag

Im Wiener Rathaus ist heute, Dienstag, wieder über die Straßenprojekte im Nordosten der Stadt debattiert worden - also über die Stadtstraße und den gecancelten Lobautunnel bzw. die Nordostumfahrung. Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Landtags zum Thema beantragt. Die Blauen forderten genauso wie SPÖ und ÖVP eine Realisierung der Bauvorhaben, die Grünen hielten einmal mehr dagegen.

Die Fronten in der verkehrspolitischen Causa Prima sind seit längerem verhärtet. Die Befürworter argumentieren mit einer Verlagerung. Alte Ortskerne würden durch den Bau der Stadtstraße, die von der Südosttangente zur Seestadt führen soll, vom Durchzugsverkehr entlastet, wird versichert. Die Kritiker warnen hingegen, dass neue Straßen auch zusätzlichen Verkehr erzeugen würden. Dass Aktivisten, die auf einem Baustellenareal campieren, zuletzt von der Stadt anwaltliche Schreiben erhalten haben, hat die Stimmung weiter verschlechtert.

FPÖ: "Kommunistengsindel von den Baustellen"

FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik zeigte sich sichtlich amüsiert, dass Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nun mit den jungen Menschen reden möchte. Die Freiheitlichen, so versicherte er, würden sich mit "solchen Leuten" nicht an einen Tisch setzen. Denn das "Kommunistengsindel von den Baustellen" würde ein genehmigtes Straßenprojekt behindern. Er wünschte Sima "viel Spaß" bei den Gesprächen und gestand, dass er zumindest als Zuhörer gerne dabei wäre, aber leider verhindert sei. "Da hab ich eine Doppelstunde Pilates, sonst würde ich sie natürlich gerne begleiten", höhnte er.

Der blaue Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Ortskerne in der Donaustadt durch die geplanten Verbindungen entlastet würden. Straßen einfach nicht zu bauen, sei "reine Parteipolitik". Sollte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Entscheidung in Sachen Lobautunnel nicht zurücknehmen, müsse man eben auf die nächste Regierung warten, befand er.

NEOS-Mandatar Stefan Gara konstatierte: "Ja, wir werden dort schon auch eine Straße brauchen." Er betonte, dass dies ja auch die Grünen nicht bestreiten würden. Das Stadtentwicklungsgebiet dort sei schon sehr groß, gab er zu bedenken. Zugleich zeigte er sich verwundert: "Für mich war es immer verblüffend, wie wenig der öffentliche Verkehr dort ausgebaut wurde." Es sei stadtplanerisch in der Vergangenheit dort vieles nicht optimal gelaufen.

"Einzelstreitereien" nicht zielführend

Es gehe nun um eine bestmögliche Gesamtlösung. "Einzelstreitereien" würden nicht zum Ziel führen. Das gelte etwa für den geplanten zweispurigen Ausbau der Stadtstraße. Dieser würde temporär Carpoolingspuren oder auch Busspuren ermöglichen. Zugleich ersuchte er um Wertschätzung der Klimaaktivisten. Diese müsse man ernst nehmen. Die NEOS, die seit einem Jahr in Wien mit der SPÖ regieren, haben stets betont, dass sie den Lobautunnel nicht für sinnvoll erachten.

Die Grünen bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Pläne ebenfalls, woran die Landtagsabgeordnete Heidi Sequenz keinen Zweifel ließ. So sei etwa die Spange Aspern, die die S1 mit der Stadtstraße verbinden sollte, nicht mehr nötig. Diese würde am "Acker in Raasdorf" enden, was ziemlich "crazy" sei, wie sie befand. Die mit 460 Mio. Euro für drei Kilometer sehr teure Stadtstraße sei ebenfalls fehl am Platz. Kritik übte sie an der Versiegelung von Grünflächen: "Ich kenne jede Wiese und jedes Feld, durch die die Straße betoniert werden soll."

Anrainer würden sich über "Lärmhölle" beklagen

Sie wohne selbst neben der A22 (Donauuferautobahn, Anm.). Dort sei nur 60 km/h erlaubt, trotzdem würden sich Anrainer über die "Lärmhölle" beklagen. Eine solche möchte sie den anderen Donaustädterinnen und Donaustädtern ersparen. Dass der Verkehr in Wohngebieten im Gegenzug reduziert werde, sei "billige Propaganda", mutmaßte sie. Die Stadtstraße sei eine Autobahn ohne Gehsteige. Sie würde sich wie eine Barriere durch den Bezirk legen. Gänzlich gegen neue Straßenabschnitte, wenn auch kleiner dimensioniert, wollte sich aber auch Sequenz nicht stellen. "Ja, es wird Erschließungsstraßen brauchen."

Mahrer versteht Gewesslers Entscheidung nicht

Der neue ÖVP-Chef und nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer plädierte in seiner ersten Rede im Landtag für den Bau des Lobautunnels und den Lückenschluss in Sachen S1. Die Verbindung sei das bestgeprüfteste Straßenstück in ganz Österreich, gab er zu bedenken. Die Lobauquerung als Tunnel sei 2006 ins Bundesstraßengesetz aufgenommen worden. "Ein Bundesgesetz, das bis heute gültig ist", hielt Mahrer fest.

Die Entscheidung Gewesslers verstehe er persönlich - "aufgrund ihrer Einstellung". Sie wolle einfach den Tunnel nicht. Aber die Bundesministerin sei "rechtlich einfach falsch beraten". Man könne sich nicht über ein im Nationalrat beschlossenes Bundesgesetz hinwegsetzen. Die Absage sei verantwortungslos. Man solle Gewessler jetzt allerdings die Chance geben, Alternativen auf den Tisch zu legen. "Wenn es keine sinnvollen Alternativen gibt, ist der Lobautunnel alternativlos." Dann müsse er auch gebaut werden, forderte Mahrer.

Kein Guthaben vorgelegt 

Der Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, SPÖ-Mandatar Erich Valentin, ortete bei seiner grünen Vorrednerin Unredlichkeiten. Wie diese die Wahrheit verdrehe, sei eine Zumutung, sagte er: "Das ist einfach gaga intellektuell." Von einer Barriere zu sprechen, sei etwa falsch, da die Straße auch unterirdisch verlaufe. "Da geht man über den Tunnel drüber." Er verwies darauf, dass die Umweltverfahren unter wissenschaftlicher Beteiligung erstellt worden seien.

Beim Klimacheck des Bundes sei hingegen kein einziges Gutachten vorgelegt worden, es gebe keinen einzigen Wissenschafter, der dafür stehe. Die abgesagte Umfahrungsstraße hätte Wien vom Schwerverkehr entlastet, zeigte er sich überzeugt. Die Verbindung sollte verhindern, dass etwa Lastwägen, die nicht nach Wien wollten, sondern etwa von Nordosteuropa zu italienischen Häfen unterwegs seien, nicht durch die Stadt müssten. Der Frächter aus Warschau mit seinem Lkw könne nicht auf die U-Bahn umsteigen, betonte Valentin.