Stadtstraße: NGO-Bündnis protestierte scharf gegen Klagsdrohungen
Ein breites Bündnis von Umwelt- und Menschenrechts-NGOs hat in einer Pressekonferenz scharf gegen die Anwaltsschreiben der Stadt Wien protestiert, in denen zahlreichen Organisationen, Einzelpersonen und Initiativen mit Millionen-Klagen gedroht wurden. Greenpeace sprach von einer "klaren Überschreitung einer roten Linie", Amnesty International kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Menschenrechte. Das Bündnis forderte, dass die Stadt die Drohungen zurücknimmt.
In dem Anwaltsschreiben hat die Stadt Wien am Freitag die Empfänger aufgefordert, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die "entstandenen Schäden" in Millionenhöhe von den Aktivisten - darunter auch Kinder und Jugendliche - eingefordert. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sah darin eine sogenannte Slapp-Klage, bei der Unternehmen oder Regierungen mittels wirtschaftlicher Übermacht versuchen, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Solche Klagen beobachtete Amnesty etwa im Sudan oder auch am Kosovo - dass dies einmal bei der Stadt Wien vorkommen würde, "hätte ich mir nie gedacht", so Schlack.
Sophie Lampl, Programmdirektorin von Greenpeace Österreich, sah ebenfalls einen demokratiepolitischen Skandal, bei dem Kinder und Jugendliche "in Angst und Schrecken versetzt werden". "Es ist für funktionierende Demokratien beispiellos, dass eine Behörde mit existenzgefährdenden Klagen in Millionenhöhe gegen Kinder und Jugendliche vorgeht, die sich für Klimaschutz einsetzen", so Lampl. Sie verlangte von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) eine öffentliche Entschuldigungen bei den jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern.
Ein solches Schreiben erhielten auch die jungen Klimaaktivistinnen Lena Schilling vom Jugendrat und Mirjam Hohl von Fridays For Future. Als Antwort auf junge Menschen, die um ihre Zukunft fürchten, werde mit existenzbedrohenden Klagen gedroht, kritisierte Schilling. "Warum macht man das?" Bei den Protesten gegen die Straßenbauprojekte in Wien gehe es jedoch "um nichts Geringeres als unsere Zukunft", betonte Hohl. Solange die SPÖ Wien an ihrer "klimazerstörenden Beton-Politik" festhält, werde der Protest trotz Klagsdrohungen auch weitergehen.
Die Anwaltschreiben erhielten selbst Personen, die niemals physisch an den Protesten in der Lobau teilgenommen haben, wie etwa ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Südwind oder die Wissenschafterin Barbara Laa. Laa, die an der TU Wien im Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik arbeitet, nahm an, dass sie wegen "mentaler Unterstützung" des Protests mit den Klagsdrohungen bedacht wurde, weil sie in Social Media die Projekte immer wieder kritisiert hat. "Als Wissenschafterin Lösungen zu veralteter Stadtplanung aufzuzeigen, das habe ich gemacht und das werde ich auch weiter tun", unterstrich sie. Das Schreiben wertete Laa als Zeichen an Wissenschafter und Wissenschafterinnen, "ruhig im Kämmerlein zu sitzen und nicht am Diskurs teilzuhaben".
Die Klima- und Menschenrechtsbewegung forderte Ludwig und Sima auf, "die Einschüchterungsschreiben umgehend zurückzuziehen". Die Stadt Wien müsste vielmehr einen Dialog auf Augenhöhe starten. Für den Start dieses Dialogs setzten die Organisationen eine Frist von 48 Stunden fest. Über das weitere Vorgehen werde danach entschieden.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verteidigte am Rande einer Pressekonferenz das Vorgehen gegen die Klimaaktivisten. "Ich habe keine Klagsdrohung gemacht, sondern das ist aufgrund des Umstandes geschehen, dass es eine widerrechtliche Besetzung auf öffentlichem Grund gibt. Die Alternative dazu wäre eine sofortige Räumung", so Ludwig.
Die Betroffenen seien von einem Anwalt angeschrieben und darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine unrechtmäßige Besetzung handle, von der Abstand zu nehmen sei. Er sehe in diesem Brief keine Androhung, es sei jedoch ein rechtlicher Schritt, der deutlich mache, dass es sich um eine widerrechtliche Besetzung handle.
Er selbst sei offen für Gespräche mit den Aktivisten. Wer das Gespräch suche, könne leicht einen Termin in seinem Büro vereinbaren. "Ich bin gesprächsbereit mit all jenen Personen, die auch gesprächswillig sind", so Ludwig. "Wenn man mir über die Medien ausrichtet, ich brauche nur ins Besetzer-Camp kommen, um zu sagen, dass die Stadtstraße nicht gebaut wird, dann sehe ich da wenig Gesprächsspielraum".
Nicht akzeptabel sei es, "dem Wiener Bürgermeister ein Ultimatium zu stellen". Auch das Vorgehen von Greenpeace der vergangenen Wochen sei für Ludwig nicht in Ordnung. Die Organisation habe bei Gemeinderatssitzungen Räume besetzt und damit den Betrieb für Stunden blockiert und sei gewaltsam in die Parteizentrale der SPÖ eingedrungen und habe Mitarbeiter bedroht.
"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und selbstverständlich gilt diese auch in der aktuellen Debatte um die Besetzung der Baustelle der Stadtstraße Aspern", kommentierte Sima in einer Aussendung. Die Planungsstadträtin ersuchte aber "um Verständnis, dass die Stadt Wien auch das Recht hat, ein in allen Instanzen genehmigtes und für die Stadtentwicklung notwendiges Infrastrukturprojekt zu realisieren". Es gehe um die Errichtung zigtausender leistbarer Wohnungen im Nordosten Wiens, die an der Stadtstraße Aspern hängen.
Für die eingeforderten Gespräche mit den Aktivistinnen und Aktivisten sei man, wie es aus dem Sima-Büro auf APA-Anfrage hieß, "selbstverständlich bereit". "Wir haben immer auf Gespräche gesetzt, setzen auch weiterhin auf Dialog", erneuerte Sima ihr Gesprächsangebot.