Stadt Wien prüft weitere Islam-Schulen

Die inzwischen vom Stadtschulrat angezeigte, mutmaßlich illegal betriebene Imam-Hatip-Schule in Liesing, die seit dem Wochenende für Aufregung sorgt, könnte erst der Anfang sein. Der Wiener Stadtschulrat prüfe auch andere Einrichtungen, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag. Welche das sind, wollte er aber nicht bekannt geben.

Dass die Stadt zu lange tolerant gegenüber islamischen Kindergärten und Privatschulen gewesen sei, glaubt der Stadtchef nicht. Dort wo es Erkenntnisse gebe, werde auch gehandelt. "Es ist ja kein Zufall, dass der Stadtschulrat jetzt Anzeige gegen die Schule erstattet hat – die schauen sich das schon an." Angesichts der Tatsache, dass Hinweise auf einen illegalen Schulbetrieb bereits im Februar existierten, räumte Häupl ein, dass er es durchaus begrüßen würde, wenn die Prüfmaßnahmen künftig schneller erledigt würden.

Häupl strebt eine Schließung der Liesinger Schule an, betonte aber, dass er die Sache nicht inhaltlich beurteile, "weil ich von keiner Religionsgemeinschaft Schulen inhaltlich beurteile". Ihm sei bloß wichtig, dass alles rechtskonform vonstattengeht.

Und das sei hier offenbar nicht der Fall. Trotzdem sei es nicht so einfach, den Schulbetrieb zu beenden. "Um die Einrichtung zu schließen braucht man allemal eine Begründung", erklärte Häupl. Welche das sein könnte, wird zur Zeit geprüft. Aus der Tatsache, dass die Betreiber um keine Genehmigung beim Stadtschulrat angesucht haben, könnten lediglich Verwaltungsstrafen folgen. Leichter vorgehen könne man gegen Betreiber von privaten Schulen oder Kindergärten, die mit der Stadt Fördervereinbarungen haben.

Moscheen

Ein ganz ähnliches Problem hat auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). So wie die Stadt nur Einblick in Kindergärten hat, die Förderrichtlinien erfüllen müssen, kann die offizielle Vertretung der Muslime auch nur registrierte Moscheevereine beeinflussen. Gegen illegale Hinterhofmoscheen, wie etwa jene in Wien und Graz, gegen die der Verfassungsschutz ermittelt (siehe Seite 15), sei man machtlos, sagt Vizepräsident Esad Memic. Wenn dort selbst ernannte – also nicht von der IGGÖ anerkannte – Imame radikalisieren, seien der Glaubensgemeinschaft die Hände gebunden. "Wir haben keine Möglichkeit, das zu verhindern", so Memic.

Das Problem sei nämlich, dass besagte Vereine offiziell als Sport- oder Kulturorganisationen bei der Vereinsbehörde registriert sind. Ihre Moscheen, die zum Teil einfach in Wohnzimmern untergebracht sind, melden sie der IGGÖ nicht.

Um dem entgegenzuwirken, warne man in den offiziellen Moscheen vor problematischen Einrichtungen, erklärt Memic. Zudem stehe man in engem Kontakt mit dem Verfassungsschutz. Wenn nicht registrierte Vereine von den Behörden aufgelöst werden, sei dies "im Sinne der IGGÖ". Darüber hinaus arbeite eine Arbeitsgruppe mit Experten der Unis Wien und Innsbruck sowie der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule (KPH) zurzeit Kriterienkataloge für Moscheen und die Imamausbildung in Österreich aus.

Sicherheitsdiskussion

Angesprochen auf etwaige Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Barcelona für Wien sagt Häupl: "Wir setzen uns noch einmal hin und denken alles durch, es soll tunlichst nichts vergessen werden." In der Vergangenheit seien bereits eine Reihe von Maßnahmen – wie verstärkte Polizeipräsenz – gesetzt worden.

Sicherheitsschleusen bei Touristenattraktionen, wie sie zuletzt der neue Geschäftsführer des Schlosses Schönbrunn anregte, müssten die Betreiber der Sehenswürdigkeiten diskutieren. Für die Stadt seien Anti-Terror-Maßnahmen im öffentlichen Raum Thema, so Häupl. "Wir wollen diese so gestalten, dass man nicht den Eindruck hat, sich fürchten zu müssen." Wie das erreicht werden kann, sei keine leichte Diskussion, aber: "Wir werden sie mit Experten des Hauses, der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung führen."