Semmelweis-Pavillon: FPÖ ortet irregulären Verkauf

Als der Krankenanstaltenverbund ( KAV) 2012 das Haus 3 der Semmelweis-Klinik veräußerte, ging der Pavillon nicht ins Eigentum des Käufers über und gehört daher nach wie vor der Stadt. Davon ist zumindest die Rathaus-FPÖ überzeugt. Denn: Der zuständige Ausschuss habe den Deal um fünf Millionen Euro nicht abgesegnet.

Für die FPÖ fällt der Kaufvertrag mit der Amadeus Campus Gesellschaft (sie vermietete das Haus an eine Privat-Musikschule, Anm.) nicht in den normalen Geschäftsbetrieb des Spitalsträgers und hätte laut KAV-Statut – wegen Überschreiten der Wertgrenze von rund drei Millionen Euro für solche Geschäfte – genehmigt werden müssen. Da dies nicht geschah, habe der KAV auch kein Eigentum übertragen können.

Brisant wäre das insofern, weil unter anderem dem Haus 3 die Zwangsversteigerung droht - der KURIER berichtete. Ist diese vollzogen, erlischt für die Stadt jeder Anspruch auf die Liegenschaft. Das Versteigerungsverfahren ist bereits eingeleitet, einen Versteigerungstermin gibt es noch nicht.

Antrag soll Rechtssicherheit bringen

„Ich bin der Meinung, dass der Verkauf nicht rechtens über die Bühne ging, weil die Wertgrenze überschritten würde. Es braucht Aufklärung, damit Rechtssicherheit herrscht“, sagt FP-Mandatar Udo Guggenbichler. Seine Fraktion wird im Gemeinderat per Beschlussantrag verlangen, dass die Regierung den „Rechtsanspruch“ der Stadt geltend machen und "im Grundbuch einen Streitanmerk" erwirken soll.

Für die Stadt ist der Verkauf jedoch rechtmäßig abgelaufen. Da eine andere Bestimmung des KAV-Statuts mit höheren Wertgrenzen (rund 15 Millionen, Anm.) anzuwenden sei, musste der Ausschuss nicht befasst werden, erklärt ein Sprecher."Der KAV konnte eigenständig handeln."