Schwere Vorwürfe: Die Türkei kritisiert die österreichische Polizei

Es sind harte Worte, die das türkische Außenministerium am Montag der österreichischen Regierung ausrichten ließ: „Wir verurteilen den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden“. Damit haben die Krawalle in Wien-Favoriten auch diplomatische Folgen. Für Spannungen zwischen Österreich und der Türkei ist gesorgt. Wie mehrfach berichtet, haben rechtsextreme Austro-Türken mehrmals linke kurdischstämmige Aktivisten attackiert.

Botschafter zum Rapport

Die Reaktion aus der Türkei war die Folge einer „Einladung“ des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun ins österreichische Außenministerium. Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte den Botschafter auf, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Und im Gegenzug wurde auch der österreichische Botschafter in Ankara zum Rapport ins türkische Außenamt geladen.

Die Vorwürfe, die Österreich von jenseits des Bosporus erreichten, wiegen schwer. Dass in Wien „von der Terrororganisation PKK und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird“, ließ das türkische Außenministerium verlautbaren. Es könne keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und die Türkei ins Visier genommen werde.

Außenminister Schallenberg forderte Botschafter Ceyhun auf, solche Aussagen künftig zu unterlassen. „Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen“, heißt es aus dem Schallenberg-Büro. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut. Keinen Platz habe der Import ausländischer Konflikte nach Wien. Beide Seiten müssten nun in Worten und Taten abrüsten.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies die Vorwürfe aus der Türkei aufs Schärfste zurück. Die PKK sei in Österreich verboten, und die Behörden würden gegen PKK-Symbole ebenso vorgehen wie gegen den Wolfsgruß. Mit dem Handzeichen identifizieren sich die Mitglieder der rechtsextremen türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Bei den Krawallen in Favoriten war das verbotene Handzeichen wiederholt zu sehen.

Die Vorwürfe, die Österreich von jenseits des Bosporus erreichten, wiegen schwer. Dass in Wien „von der Terrororganisation PKK und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird“, ließ das türkische Außenministerium verlautbaren. Es könne keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und die Türkei ins Visier genommen werde.

Außenminister Schallenberg forderte Botschafter Ceyhun auf, solche Aussagen künftig zu unterlassen. „Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen“, heißt es aus dem Schallenberg-Büro. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut. Keinen Platz habe der Import ausländischer Konflikte nach Wien. Beide Seiten müssten nun in Worten und Taten abrüsten.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies die Vorwürfe aus der Türkei aufs Schärfste zurück. Die PKK sei in Österreich verboten, und die Behörden würden gegen PKK-Symbole ebenso vorgehen wie gegen den Wolfsgruß. Mit dem Handzeichen identifizieren sich die Mitglieder der rechtsextremen türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Bei den Krawallen in Favoriten war das verbotene Handzeichen wiederholt zu sehen.

Feindbild Kurden: Die „Grauen Wölfe“ sind eine türkisch-nationalistische Gruppe, Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ und träumen von einem großtürkischen Reich. Kurden, Aleviten und auch Juden sehen sie als ihre politischen Gegner. In den vergangenen Jahren hat sich ihre Ideologie mit dem politischen Islam verbunden. Zeitgleich sind die „Grauen Wölfe“ eine Art Jugendkultur, die für Männlichkeit und Nationalismus steht. Neben dem Wolfsgruß gehört eine Flagge mit drei Mondsicheln zu ihren Erkennungszeichen.

Gut organisiert: In Österreich werden die „Grauen Wölfe“ durch die österreichisch-türkische Föderation (ATF) vertreten. Sie betreibt rund 20 Moscheevereine, vor allem in Wien und Oberösterreich. Offiziell agiert die Föderation als Kulturverein, der sich für ein friedlicheres Zusammenleben in Österreich einsetzt. Wirft man einen Blick auf die Aktivitäten des Vereins, tauchen immer wieder Bilder vom Wolfgruß (seit März 2019 in Österreich verboten) sowie eindeutige Sympathiebekundungen zur rechtsextremen, türkischen Partei MHP auf. Wie viele Anhänger sie haben, ist schwer zu schätzen.

Verbindung in die Türkei: Die „Grauen Wölfe“ sind Anhänger der ultranationalistischen MHP-Partei, dem Juniorpartner der regierenden Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sie soll wichtige Entscheidungen der  österreichisch-türkischen Föderation von der Türkei aus lenken. 

Selbstjustiz

Der Innenminister betonte, dass es null Toleranz für Gewalt und keinen Grund gäbe, türkische Konflikte auf österreichischem Boden auszutragen. Das Gewaltmonopol liege bei der Polizei. Niemand habe das Recht, Selbstjustiz auszuüben, sagte Nehammer. Abgesehen von einer verstärkten Polizeipräsenz in den Brennpunkten in Favoriten, wird die Regierung eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam einrichten, die noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen wird. Das kündigte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an. „Die Demos zeigen die Gefahr und Existenz von Parallelgesellschaften in Wien. Die Ereignisse der vergangen Tage und die zugrunde liegenden extremistischen Strukturen sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Raab.

Problematisch sei außerdem, dass „45 Prozent der Menschen mit türkischem Hintergrund sich stärker mit der Türkei als mit Österreich verbunden fühlen“, sagte die Ministerin.