Rot-Grün und die Krisenjahre

Man hat einander lieb. Demonstrativ. Die rot-grüne Parkpickerlmisere? Vergessen. Das Gezerre rund um ein faireres und SP-feindlicheres Wahlrecht? Lösbar. Die Botschaft, die Bürgermeister Michael Häupl (SP) und seine grüne Stellvertreterin Maria Vassilakou bei der zweiten Regierungsklausur im steirischen Wildalpen absetzen wollten, war klar: Rot-Grün ist trotz koalitionärer Unstimmigkeiten auf Kurs. Das Klima in der Regierung? "Mit einem Wort: ausgezeichnet", betonte Häupl im Gasthof Bergkristall am Mittwoch. Und doch droht Ungemach. "Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor den Toren Wiens nicht halt", sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SP).

In Wildalpen schwor sie die roten Stadträte und Vassilakou auf ein Wiener Reform- und Wachstumspaket ein, das auf der Klausur einstimmig beschlossen wurde.

"Wir müssen sparen und gleichzeitig investieren", skizzierte Brauner den schmalen Grat, der in den nächsten Jahren eingeschlagen werden müsse.

Schuldenbremse

Hintergrund: Wien muss aufgrund der mit dem Bund vereinbarten Schuldenbremse – so wie alle anderen Bundesländer auch – Geld einsparen. Im Fall von Wien geht es um eine Milliarde Euro bis 2016.

Auf Fragen, wo dieses Geld herkommen soll, blieben die Rathausspitzen wenig konkret. "Unser Anspruch lautet, die jährliche Neuverschuldung zu reduzieren, ohne dabei Budgetmittel insgesamt zu kürzen", sagte Brauner. Wie das bei schwachem Wirtschaftswachstum funktionieren soll? "Es geht darum, neue Organisationsformen, neue Finanzierungswege und inhaltliche Strukturreformen zu beschließen", ergänzte Häupl. So werde derzeit etwa an einem neuen Besoldungssystem für Wiens Beamte gearbeitet. Schulen sollen in Zukunft gemeinsam mit privaten Investoren gebaut werden.

Im Gesundheitsbereich verspricht sich Brauner in den nächsten vier Jahren eine Kostenreduktion von einer halben Milliarde Euro. Häupl sprach auch von einer Neustrukturierung des Liegenschaftsmanagements der Stadt. Das bedeute keineswegs, dass Grundstücke der Stadt zwingend veräußert werden müssen. "Ein Rohrlager der MA 48 muss nicht an einem teuren Standort liegen. Da reicht auch ein Grundstück neben der Autobahn", sagte Häupl.

Auch werde etwa das Kundenservice von Wiener Wohnen räumlich zentralisiert.

Aufhorchen ließ Vizebürgmeisterin Vassilakou mit einem bisher unbekannten Projekt. Der Wienfluss könnte in den nächsten Jahren zumindest teilweise überdacht werden. Zwischen Kreiskypark und Pilgramgasse könnten, sogenannte Wiental­terrassen errichtet werden.