Radweg: Opposition über Vassilakous "Pseudo-Beteiligung" erzürnt
Mit heftiger Kritik reagierte die Opposition am Freitag auf die Nachricht, dass der umstrittene Radweg-Lückenschluss an der Linken Wienzeile noch vor den versprochenen Dialogveranstaltungen mit Anrainern auf den Weg gebracht wurde.
Zur Erinnerung: Das Verkehrsressort will entlang der Linken Wienzeile zwischen Nibelungengasse und Köstlergasse Platz für einen Radweg schaffen.
Wie der KURIER berichtete, hat die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angekündigt, Anrainer und Unternehmer Anfang Mai in das Projekt einzubinden. Allerdings: Die „Fachkommission Verkehr“ befasste sich bereits Anfang April mit dem Projekt und gab es frei.
ÖVP: "Letztklassig und inakzeptabel“
Die Wiener ÖVP sieht diese Vorgehensweise als Beweis dafür, dass die Dialogveranstaltungen am 3. und 4. Mai „von Anbeginn nur als Pseudo-Beteiligung geplant waren“. Das sei „letztklassig und inakzeptabel“, sagt Stadtrat Markus Wölbitsch.
„Darüber hinaus ignoriert Vassilakou den einstimmigen Beschluss des Mariahilfer Bezirksparlaments, die Bürger bei diesem Projekt einzubinden“, kritisiert Gerhard Hammerer, ÖVP-Chef in Mariahilf.
Die Mariahilfer Bezirksvertretung hatte Vassilakou zuletzt in einem Antrag aufgefordert, allen Beteiligten Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen.
FPÖ: "Eine Verkehrsschikane nach der anderen"
Die FPÖ wirf Vassilakou vor, vor ihrem Rückzug als Vizebürgermeisterin im Juni „eine Verkehrsschikane nach der anderen durchzupeitschen". Alle Einwände der Anrainer und Geschäftsleute würden nun „ganz bewusst im Rundordner landen“, moniert FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer.
SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart betont, dass der Radweg an der Linken Wienzeile „ein Projekt der Vizebürgermeisterin Vassilakou“ sei.
Rumelhart hatte sich zuletzt zwar nicht gegen den Lückenschluss gestellt, kritisierte aber die geplante Umsetzung und warnte vor einem „Schnellschuss“.
Da die Linke Wienzeile eine Straße in der Kompetenz des Rathauses sei, habe der 6. Bezirk lediglich ersuchen können, eine Bürger-Beteiligung durchzuführen“, sagt Rumelhart. Es liegt in der Verantwortung der Frau Vizebürgermeisterin, wie sie diesem Bezirkswunsch nachkommt“.
Er sei aber froh, dass Vassilakou die Bürger und Unternehmer zumindest über ihre Planungen informiere.