Protestaktionen gegen Gas-Konferenz: Staus und Pfeffersprays
Von Michael Pekovics
Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Gaslobby kommen in dieser Woche in Wien zur Europäischen Gas-Konferenz zusammen. Bis Mittwoch wollen sich die Experten mit Konzernen und Politikern vernetzen.
Details zur Konferenz sind kaum in der Öffentlichkeit zu finden. Die Veranstalter halten sich mit Informationen bedeckt.
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Aufsehen gibt es vor allem durch geplante Proteste und Aktionen von Klima-Aktivisten und NGOs. Die Proteste hatten bereits am Samstag begonnen. So wurde etwa die Salztorbrücke blockiert und der Donaukanal grün eingefärbt. Am Sonntag wurde am Flughafen protestiert.
Proteste gab es am Montag auch in Innsbruck, mehr dazu am Ende des Artikels.
Blockaden am Ring
Zum Beginn der Europäischen Gaskonferenz (EGC) in Wien haben Montagfrüh Umweltaktivisten die Ringstraße in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels blockiert. Zwei Sitzblockaden - Höhe Johannesgasse sowie am Parkring - wurden eingerichtet.
Die Wiener Polizei hat am Montagvormittag versucht, den Gegenprotest in der Innenstadt gewaltsam aufzulösen. Bei einer nicht angemeldeten Versammlung von Umweltaktivisten an der Kreuzung Johannesgasse/Kantgasse kam es unter anderem zum Einsatz von Pfefferspray.
Zuvor seien bei der Anhaltung der Versammlung zwei Polizisten durch Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt worden, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass.
Die Kundgebungsteilnehmer wurden offenbar eingekesselt. Sie sollten laut Gass Identitätsfeststellungen unterzogen werden. Zudem seien Steine in Zelten der Aktivisten gefunden und sichergestellt worden, berichtete die Polizeisprecherin. Auch die Diensthundestaffel und die Sondereinheit WEGA waren im Einsatz.
Eine weitere, nicht angemeldete Kundgebung am Parkring in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels wurde vorerst noch nicht aufgelöst, hier verlief bisher alles friedlich. Laut Gass stehen am Montag und in den kommende Tagen „mehrere hundert Beamte“ im Einsatz, nicht nur bei den aktuellen Kundgebungen in der Nähe des Konferenzortes.
Die Polizei geht von weiteren Störaktionen im Lauf des Tages aus und informiert aktuell auf Twitter unter dem Hashtag #w2703. Die zuvor bereits umstellten Teilnehmenden wurden infolge mit Absperrgittern blockiert, zahlenmäßig war die Exekutive den rund 50 Protestierenden weit überlegen, Diensthundestaffel und die Sondereinheit WEGA unterstützen die bereits anwesenden Beamten.
Die LPD Wien begründete das weitere Vorgehen per Twitter, dass wegen „schwerer gemeinschaftliche Gewalt“ (Paragraf 274 StGB) eingeschritten werde, und daher Identitätsfeststellungen vorgenommen werden müssten. Mit ersten Festnahmen wurde gegen 10.00 Uhr begonnen. Die zweite, nicht angemeldete Kundgebung am Parkring in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels konnte hingegen ungehindert weiter gehen, und wurde in eine „Marschkundgebung“ umgewandelt.
Staus rund um den Parkring
Es kam zu Staus auf allen Zufahrten rund um den Parkring, hieß es vom ÖAMTC gegenüber der APA. Auf dem Ring selbst reichte der Stau vom Franz-Josefs-Kai bis zum Schottenring zurück. Auch auf der anderen Seite des Donaukanals kam es auf der Unteren Donaustraße sowie der Schüttelstraße zu Verzögerungen bis zur Rotundenbrücke.
Bei der Anhaltung der Kundgebung seien zwei Polizisten durch Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt worden, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass.
Kritik am Polizeieinsatz
Deutliche Kritik am Polizeieinsatz kam am Nachmittag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Proteste eigenen Angaben zufolge an Ort und Stelle verfolgt hatte. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei „sehr aggressiv“ vorgegangen und habe „unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt“, schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter.
Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne „von uns nicht nachvollzogen werden“. Amnesty zeigte sich „besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste“, der Staat habe „die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben“.
Das am Parkring gelegene Tagungshotel selbst war bereits im Vorfeld von der Polizei großräumig abgeriegelt und ein Platzverbot worden. Laut Gass stehen am Montag und in den kommenden Tagen „mehrere hundert Beamte“ im Einsatz, nicht nur bei den aktuellen Kundgebungen in der Nähe des Konferenzortes. Der ÖAMTC riet dazu, verstärkt auf U-Bahnen auszuweichen und sich frühzeitig über etwaige Verkehrsbehinderungen zu informieren.
Pfefferspray gegen Klimaschützer
Auch die Klimaschützer informieren in den sozialen Medien und berichten dort über die laufenden Proteste. Zahlreiche führende Stimmen der „Fridays For Future“-Bewegung aus ganz Europa haben sich angesagt, um gegen das „'Who is Who' der zerstörerischen Gasindustrie“ zu protestieren.
Die Polizei hat einige Blockadeversuche bereits aufgelöst. Einige Gruppen von Protestierenden wurden auch eingekesselt, berichten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Twitter.
Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray.
Die Demonstrierenden wollen „in Wien ihre Stimmen für eine klimagerechte Welt erheben“. Am Dienstag ist vormittags eine Pressekonferenz vor der OMV-Zentrale geplant, an der unter anderem Luisa Neubauer, führende Vertreterin der „Fridays For Future Deutschland“, teilnehmen soll.
Kritik der Klimaschützer
„In diesem Hotel trifft sich gerade die europäische Gasindustrie mit Investoren, wie beispielsweise BlackRock, und der europäischen Politik, um dort über die Zukunft unseres Energiesystems zu verhandeln“, nannte Verena Gradinger, Sprecherin des Bündnisses „BlockGas“ den Grund für die Proteste.
Anselm Schindler, ebenfalls von „BlockGas“, sprach von „Profiteuren des Krieges und der Inflation“, die über die nächsten Jahrzehnte die Gasinfrastruktur weiter ausbauen würden. Auch an den Küsten Afrikas und in Lateinamerikas werde agiert, Schindler ortete „koloniale Kontinuitäten“, denn die Energiearmut bliebe der jeweiligen Bevölkerung erhalten, die Ressourcen seien schließlich für „uns“ in Europa.
Aktionen auch in Innsbruck
Auch in Innsbruck kam es am Montag zu Blockaden der "Letzten Generation" im Frühverkehr, beträchtliche Staus waren die Folge. Die Aktivisten protestierten bei teils strömendem Regen im Bereich der viel befahrenen Grassmayr-Kreuzung am Südring.
Unterstützt wurden sie von „solidarischen Wissenschaftler:innen“, wie es hieß. Begleitet von einer Blasmusikkapelle und einer Delegation des mk-Jugendzentrums machte sich ein Teil der Gruppe zudem zu einer Wanderung über die Olympiabrücke auf, teilte die „Letzte Generation“ in einer Aussendung mit.
Protestiert wurde unter anderem gegen die Klima-Passagen in der kürzlichen Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie für ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen und Tempo 100 auf der Autobahn.