Problemhäuser: Stadt Wien zeigt Eigentümer bei Staatsanwaltschaft an
Von Agnes Preusser
Bauschutt, unhygienische Zustände, Gefahr im Verzug und mittendrin sogar eine abgängige 17-Jährige: Die Zustände in einem Haus in Döbling riefen im Juni die Behörden auf den Plan.
In Wien sind solche verwahrlosten Häuser, Spekulationshäuser genannt, keine Einzelfälle und dagegen wolle man nun vorgehen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch.
Man wolle einerseits verhindern, dass Mieterinnen und Mieter von Eigentümern herausgeekelt werden, um neue Bewohner noch mehr „auszunehmen“. Andererseits sollen unwürdige Bedingungen vermieden werden, unter denen oft die Ärmsten, wie asylwerbende Personen, leben müssen.
In jüngerer Vergangenheit seien mehrere Fälle eingetreten, wo "auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter spekulative Geschäfte gemacht wurden".
Um das einzudämmen, wurde ein 7-Punkte-Paket aus der Taufe gehoben. Nicht alle Maßnahmen davon sind neu. Die Bauordnung wurde bereits verschärft, auch die Sanierungs- und Dekarbornisierungsverordnung, die Förderungen beinhaltet, wurden bereits auf den Weg gebracht. All das wird nun aber unter dem Dach der Baudirektion Wien gebündelt.
4 Fälle vor Gericht
Und definitiv neu ist das Einleiten rechtlicher Maßnahmen: Erstmals bringt die Stadt Wien vier Fälle vor Gericht beziehungsweise vor die Schlichtungsstelle. „Alle Spekulanten sollen wissen, dass sie es mit der geballten Kraft der Stadt Wien zu tun haben“, erklärte Ludwig. Insofern solle die härtere Gangart auch eine abschreckende Wirkung haben.
In diesen vier, zum Teil auch medial bekannten Fällen, wurde auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die vermuteten Delikte reichen von Untreue, Betrug, Entziehung von Energie bis zum Vorwurf einer kriminellen Vereinigung.
„Es sind immer dieselben. Kaum sind sie aus der Haft entlassen, sind sie wieder tätig“, so der Bürgermeister.
Als Konsequenz könnte etwa drohen, dass die betreffenden Gebäude zwangsverwaltet werden, erläuterte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. Die Konsequenz: Die Stadt sei dann für das Gebäude zuständig. Sie kann dann die Miete kassieren, Darlehen aufnehmen und sogar Mietverträge in dem betreffenden privaten Haus abschließen. In den betroffenen vier Gebäuden leben rund 200 Menschen.
12 Gebäude im Visier
Die Stadt hat insgesamt zwölf Spekulationsgebäude im Fokus, die in ganz Wien verteilt sind. Auch weitere stehen unter Beobachtung, wurde auf Nachfrage eingeräumt.
Um als echtes Problemhaus klassifiziert zu werden, gebe es aber mehrere Kriterien, etwa der bauliche und der hygienische Zustand. Auch wie lange sich das Haus schon im Visier befinde, wurde erklärt. Manchmal könnten auch Fristen für die Behebung von Mängeln angesetzt werden, wenn von keiner Gefahr im Verzug auszugehen ist.
In neun Bezirken werden bereits regelmäßig Gebäudescreenings durchgeführt. Ab 2025 soll zusätzlich in Simmering und Ottakring schärfer kontrolliert werden, wurde angekündigt.
Unterstützung für Mieter
Betroffene Mieterinnen und Mieter sollen unter anderem durch die MieterHilfe Wien unterstützt werden - etwa bei der Berechnung des Mietzinses oder dabei, bereits investiertes Geld wieder zurückzubekommen.
Bei den Grünen begrüßt man die Initiative: "Bei den Horrorhäusern wurde viel zu lange weggeschaut. Der Antrag auf Zwangsverwaltung ist ein wirksames Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor einer Ausbeutung durch die Eigentümer zu schützen. Rücksichtslose Spekulanten schaden hier einer ganzen Branche und machen Profite auf dem Rücken der Menschen", so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen. Die Zwangsverwaltung müsse strukturiert und nicht nur in Einzelfällen eingesetzt werden.