Nach Vorfällen: Polizisten dürfen keine Geschenke Russlands annehmen
Wiener Polizeibeamte sollen künftig keine Geschenke Russlands mehr annehmen. Dies teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien der APA auf Anfrage mit, nachdem mehrere Polizisten beim Verlassen der russischen Botschaft mit Geschenksäcken gesehen worden waren.
Dies sei keine Verfehlung gewesen, hinterlasse aber einen unerwünschten Eindruck, so der Sprecher. Derartige Aufmerksamkeiten sollen daher freundlich, aber entschieden abgelehnt werden.
Beamte waren während russischer Wahl im Einsatz
Die Beamten waren anlässlich der russischen Präsidentenwahl am 17. März im Einsatz, um rund um die Stimmabgabe in der Botschaft für Sicherheit zu sorgen. Nachdem kurz nach 22 Uhr der letzte Wähler die Botschaft verlassen hatte, folgten zumindest sechs Mitarbeiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismus (LSE) und der Polizei mit Diensthund. Zumindest drei trugen dabei Geschenksäcke mit russischem Staatswappen. Sie wollten sich an Ort und Stelle nicht dazu äußern, ob es üblich sei, in der russischen Botschaft Geschenke anzunehmen.
Der Einsatz fand statt, nachdem Österreich zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte aus diesem Anlass erklärt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Moskau eigentlich nicht schlechter werden könnten. Mit der Arbeit der österreichischen Polizei ist das offizielle Russland offenbar zufrieden. So lobte Botschafter Dmitri Ljubinski am Wahlsonntag in zwei von drei Videobotschaften die Kooperation mit dem Innenministerium.
Uniformierte Polizisten und LSE-Angehörige in zivil waren nicht nur vor dem Gebäude im Einsatz, sondern gingen auch häufig in der Botschaft ein und aus. Begründet wurde dies von einem Polizisten mit der Möglichkeit, in dem Gebäude die Toilette zu benutzen. Offenbar wurden die Polizisten von den Russen aber auch verköstigt und beschenkt.
Geschenke geringen Wertes
Die Landespolizeidirektion Wien bestätigte auf APA-Anfrage den Erhalt von Geschenken. "Nach Beendigung des Einsatzes erhielten Beamte Papiersäcke, die Gegenstände geringen Wertes beinhalteten", erklärte ein Sprecher. Obwohl es sich dabei um keine Verfehlung nach dem Beamtendienstrechtsgesetz handle, hinterlasse dies einen unerwünschten Eindruck, der dem professionellen Vorgehen der Beamten vor Ort nicht gerecht werde. Die Beamten seien diesbezüglich sensibilisiert und zur Ablehnung angehalten worden. Letzteres entspricht internen Empfehlungen: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen immer auf der 'sicheren Seite', wenn ein Geschenk höflich, aber bestimmt abgelehnt wird", heißt es im offiziellen Verhaltungskodex des Innenministeriums.
Das zeitweise Betreten des Gebäudes begründete der Wiener Polizeisprecher damit, dass die Beamten am 17. März unter anderem zum Schutz der diplomatischen Einrichtung vor Ort gewesen seien und Kontakt mit Mitarbeiten der Botschaft aufgenommen worden sei. Die Frage der APA nach dem konkreten Inhalt der Säcke ließ er unbeantwortet. Auch der Sprecher der russischen Botschaft wollte sich dazu nicht äußern.
Eine als zu russlandfreundlich wahrgenommene Positionierung der Polizei hatte zuletzt im Sommer 2022 für Diskussionen gesorgt: Nachdem ausgerechnet Experten eines der russischen Botschaft nahestehenden Vereins bei einer Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei über ukrainischen Nationalismus dozieren durften, hatte damals der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, heftige Kritik geübt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte im Anschluss, dass keine Voraussetzungen für dienstrechtliche Maßnahmen vorlägen, kündigte jedoch für die Zukunft "ein höheres Maß von Sensibilität und politischem Bewusstsein" bei der Auswahl von Vortragenden an.