Nach Angriff auf Kurden-Demo erneut Zwischenfälle bei Kundgebung

Sie sind für ihre lautstarken und bunten Demos bekannt. Oft setzen sich kurdische Gruppierungen auf Österreichs Straßen für ein autonomes Kurdistan ein. Häufig werden auch türkische Angriffe auf kurdische Gebiete oder die Menschenrechtslage in der Türkei kritisiert. Meist geht es um linkspolitische Anliegen. So auch am Mittwochabend, als am Keplerplatz in Wien-Favoriten eine Kundgebung gegen Gewalt an Frauen stattfand.

Die Demonstration wurde jedoch von mehren Personen mit türkischem Migrationshintergrund gestört und angegriffen. Unter den Störenfrieden sollen sowohl Sympathisanten der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ als auch Anhänger der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewesen sein.

Laut Polizei äußerten zunächst nur einzelne ihren Unmut über die Demo. Dann seien weitere hinzugekommen, die Atmosphäre erhitzte sich. Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ schrien Gegenparolen und zeigten den verbotenen „Wolfsgruß“. Einige von ihnen wurden wegen Anstandsverletzung, aggressiven Verhaltens und Verstoßes gegen das Symbole-Gesetz angezeigt.

Nachdem die Situation sich erst beruhigt hatte, gingen kurdische Demonstranten später in das autonome Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Davor formierten sich die Gegenseite mit bis zu 100 Personen. Polizisten hielten beide Gruppen auf Abstand, um eine Eskalation zu verhindern. Erneute Verwaltungsübertretungen seitens der Grauen Wölfe wurden „soweit wie möglich“ geahndet, sagt die Polizei.

Sie sind jung, männlich und gewaltbereit – die  Sympathisanten der  rechtsextremen Grauen Wölfen oder der türkischen AKP, die immer wieder linke Demos stören. Ihr Ziel ist es, Anhänger der türkischen Opposition oder Kurden, die sie pauschal als Terroristen abstempeln, einzuschüchtern.  Dass sich so eine Gruppierung bilde, sei nicht  untypisch, sagt Soziologe Kenan Güngör. Bei Spannungen im Herkunftsland (etwa Militäraktionen) finde in der Diaspora eine Resolidarisierung und Reidentifikation mit der „alten Heimat“ statt. Der Konsum türkischer Propagandamedien verstärke dies.

Zwei Festnahmen

Eine kleinere türkischstämmige Gruppe versuchte schließlich, in das Lokal einzudringen. Eine Person wurde deshalb festgenommen. Unter den Angreifern befand sich zudem ein Soldat des Bundesheeres. Weil er die Polizei behindert haben soll, rückte die Militärpolizei aus.

Auf der Gegenseite wurde ein Kurde, der mit einem Messer gedroht haben soll, festgenommen.

Ex-Nationalrätin Aygül Berivan Aslan (Grüne) musste sich aus Sicherheitsgründen frühzeitig von der Demo entfernen: „Es kommt in Österreich immer wieder zu Angriffen auf Türkei-Kritiker“, sagt sie. Auch sie selbst sei schon bedroht worden. Sie will darin aber keinen ethnischen Konflikt sehen, es gehe um einen „Gesinnungskonflikt zwischen Demokraten und Antidemokraten“. Sie fordert, dass türkischen Medien mit Sitz in Österreich, die diese Konflikte ankurbeln würden, Förderungen entzogen werden.

Übergriffe auf Polizei am Donnerstag

Als Reaktion gingen am Donnerstagabend am Keplerplatz rund 200 Menschen bei einer Demo gegen Gewalt an Frauen auf die Straße. Auch an diesem Abend kam es zu einer Gegendemonstration. Rund 50 Personen riefen türkische Parolen, einige machten Wolfsgrüße. Sie warfen Flaschen in Richtung Polizei. Die Gegendemonstranten wurden von der Polizei verjagt, die stetig mit mehr Beamten im Einsatz war.

Die Kurden-Demo wurde einstweilen abgeriegelt und ging weiter. Mehrere Personen versuchten über die Absperrungen zu gelangen und die Demonstranten der Gegenseite anzugreifen. Die Demonstration zog weiter zum Hauptbahnhof, wo sie kurzfristig im Gebäude weiterging - wohl um die Teilnehmer sicher zur U-Bahn zu bringen. Sie liefen aber nach neuerlichen Angriffsversuchen der Gegenseite wieder hinaus.

Am Ende wurden die Demonstranten von Polizeibeamten zur U-Bahn begleitet. Sie warteten gemeinsam mit den Teilnehmern auf die Garnituren und stiegen schließlich mit ihnen ein.