Mietzins-Chaos in den Wiener Gemeindespitälern

Äußerst fragwürdige Praktiken ortet der Stadtrechnungshof bei der Vermietung von Geschäftsflächen an Handelsbetriebe und Lokale in den Gemeindespitälern. Im Jahr 2020 gab es in neun Krankenanstalten 41 Geschäftslokale auf einer Gesamtfläche von 5.000 m².

Zwar wurde 2010 von der Generaldirektion festgelegt, wie bei der Vergabe der Räumlichkeiten vorzugehen sei. Doch diese Regeln wurden zum Teil nicht eingehalten, wie die Prüfer herausfanden. Die Folge waren enorme Unterschiede in der Höhe und Art der Bestandzinse, der Vertragsdauern und anderer wesentlicher Vertragsinhalte.

So lagen im Jahr 2020 die monatlichen Durchschnittserlöse in der Klinik Hietzing bei 3,47 Euro/m², in der Klinik Ottakring bei 34,10 Euro. Noch größer die Bandbreite innerhalb einzelner Kliniken. So kam Stand Jänner 2020 ein Mieter in der Klinik Floridsdorf mit einer Nettomiete von 9,01 €/m² relativ günstig davon, während ein anderer 353,17 €/m², also fast das 40-fache, bezahlen musste. Wobei es sich in allen Fällen um umsatzunabhängige Fixmieten handelte, wie die Prüfer betonen.

Sie kritisieren auch, dass für die Auswahl der Mieter externe Beratungsleistungen in Anspruch genommen wurden.

Scharfe ÖVP-Kritik

Von „chaotischen Zuständen“ spricht ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, die den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in der Pflicht sieht. „Hier weiß die eine Hand einfach nicht, was die andere tut. Transparenz ist ein Fremdwort.“