Innenminister Karl Nehammer ermahnt die Stadt Wien
Von Kevin Kada
Lässt hier bereits der Wien-Wahlkampf grüßen, oder steht die Bundeshauptstadt tatsächlich vor einem Corona-Comeback?
"Die Zahlen in Wien sind immer noch besorgniserregend. Aus diesem Grund will ich als Innenminister eine Mahnung an die Stadt Wien aussprechen.
Die Zusammenarbeit mit dem Krisenstab sowie der Landespolizeidirektion Wien beim Contact-tracing muss besser werden", erklärte Innenminister Karl Nehammer am Montag.
Für ihn ist es wichtig, eine zweite Welle zu verhindern.
Dass seine Statements als "Wahlkampf" ausgelegt werden, hält Nehammer für absurd: "Denn wie wir gesehen haben, verhinderte die erste Welle die Wahlen in der Steiermark und Vorarlberg. Also wenn es im Sinn der Stadt Wien ist, ihre Wahl im Herbst stattfinden zu lassen, dann müssen sie besser mit dem Krisenstab zusammenarbeiten." Es sei nun auch nicht "die Zeit für politische Spielchen".
Wie Nehammer und auch Bernhard Treibenreif, der Leiter des Einsatzstabes, kritisierten, hapert es bei der Stadt Wien an der Information an den Einsatzstab. "Wir haben angefragt, welche Leihfirmen in den Verteilzentren arbeiten und haben die Namen der Firmen dann über die Medien erfahren", erklären die beiden.
Zudem, sagt Treibenreif, geht es in der Zusammenarbeit auch um den Einsatz der Polizei im Contact-Tracing: "Wir haben hier das Angebot gemacht. Aber die Stadt Wien hat es bisher nicht angenommen. In anderen Bundesländern haben wir das gemacht und das funktioniert dort sehr gut. Die Bezirkshauptmannschaften und Behörden sind mit unserer Arbeit zufrieden."
Kritik auch vom ÖVP-Stadtrat
"Mittlerweile liegt der Reproduktionsfaktor in Wien seit mehreren Tagen über 1. Beinahe täglich taucht in Wien ein neuer Corona-Cluster auf. Das Corona-Krisenmanagement entgleitet dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Hacker immer mehr. Bürgermeister Ludwig muss die Lage endlich in den Griff bekommen", kritisierte zuvor Stadtrat Markus Wölbitsch die aktuellen Corona-Situation in der Bundeshauptstadt.
Während Innenminister Nehammer die Stadt Wien und die Zusammenarbeit mit seinem Ministerium scharf kritisierte, äußerte sich Vizekanzler und Koalitionspartner Werner Kogler (Grüne) wesentlich positiver. Kogler wolle sich in "parteipolitische Zuweisungen" nicht einmischen. "Wir werden uns daran nicht beteiligen", sagte Kogler am Montag vor Journalisten.
Kogler habe den Eindruck, dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Testungen "ganz genau verfolgt". Das Gesundheitsministerium sei mit den Wiener Landesstellen in intensivem Austausch, sagt Kogler.
Anschober: "es gibt keine Causa Wien"
Angesichts der im beginnenden Wahlkampf laut werdenden Kritik der ÖVP an der Corona-Strategie der Gemeinde Wien hat sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag hinter die Wiener Gesundheitsbehörden gestellt. Aus seiner Sicht gibt es "keine Causa Wien", denn vom jüngsten Infektionscluster in zwei Post-Verteilerzentren und einem Flüchtlingsheim sei auch Niederösterreich betroffen.
"Es ist ein Thema, das im Übrigen keine Causa Wien ist, wo Wien und Niederösterreich betroffen sind und hervorragend zusammenarbeiten", sagte Anschober bei einer Pressekonferenz. Infektions-Cluster in einzelnen Bereichen seien zu erwarten gewesen. Wichtig sei nun ein schnelles Containment, betonte Anschober. Die Gesundheitsbehörden beider Länder haben aus seiner Sicht "die richtigen Schritte gesetzt".
Hacker kontert
"Es ist bemerkenswert, dass Gesundheitsminister Anschober die Zusammenarbeit mit der Stadt um 12 Uhr noch als 'ausgezeichnet' bezeichnet und um 12.30 sagt der Innenminister das genaue Gegenteil", heißt es in einem ersten Statmenmt dazu im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Regierung solle sich hier erst einig werden.