Leih-Scooter: Jetzt kommen neue Regeln - und Nummerntafeln

Zuerst nein, dann doch ja. Die Leih-E-Scooter in Wien bekommen jetzt Nummerntafeln. Vergangenen November hat das noch anders ausgesehen. Bei der Konzessionsvergabe für E-Scooter-Verleiher wurden sie noch nicht gefordert, eine Kennzeichnungspflicht  aber sehr wohl. Die Betreiber hätten die Kennzeichen von sich aus mitgebracht – „und da sagen wir dann auch nicht Nein“, sagt Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Nicht Nein gesagt hat auch das Verwaltungsgericht. Nach dem Einspruch eines Betreibers gegen die Neuvergabe ist jetzt ein Urteil gefallen – zugunsten der Stadt. Somit steht fest, welche vier Betreiber ihre Geräte in Wien abstellen dürfen: Bird, Lime, Link und der neue Betreiber Voi. Der bisherige Platzhirsch Tier muss aus Wien abziehen.

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Das von der Stadt geplante Maßnahmenpaket kann nun endlich zur Gänze umgesetzt werden. Ab 1. Juli soll die Höchstzahl der Scooter in den inneren Bezirken deutlich reduziert werden. Statt 2.500 Scooter im 1. Bezirk werden es künftig nur noch  500 sein. In den Bezirken 2 bis 9 und 20 werden die E-Scooter von 2.500 auf 1.500 reduziert. In den Außenbezirken passiert das Gegenteil: Hier wird  die Anzahl der Roller erhöht.

Zum Einsatz kommt nun auch das im Vorjahr versprochene digitale Dashboard. „Bisher mussten die Betreiber täglich Listen übermitteln, wo wie viele Scooter aufgestellt sind. Ich vermute es waren Excel-Listen“, sagt Sima mit Verweis auf den in der eigenen Partei begangenen Fehler bei der Wahl des Bundesvorsitzenden.

Nachverfolgen, welche Geräte im Donaukanal landen

Das neue Tool soll – ohne Fehler – anzeigen, wo ein E-Scooter wie lange steht und ob er bewegt wurde. „Wir können auch sehen, welche Geräte im Donaukanal landen“, sagt Sima. Sogar  rückwirkend soll das möglich sein. Diese Daten werden automatisch erfasst, automatisch gestraft werde aber nicht. „Wenn wir ein Foto eines falsch abgestellten E-Scooters erhalten, dann fordern wir die Betreiber auf, das richtigzustellen“, sagt Sima. Sollte das nicht geschehen, oder ein E-Scooter zu lange falsch geparkt sein, werde gestraft – mit 25 Euro – und abgeschleppt. Den Betreibern stehe es frei, die Strafen an die Nutzer weiterzugeben.

Buchungen über Wien-Mobil-App

Gebucht werden können die E-Scooter aller Betreiber nun übrigens auch zentral  über die Wien-Mobil-App.

Aber nicht nur Neues, sondern auch Altes gilt weiterhin: Etwa die Maßnahmen, die mit 19. Mai in Kraft getreten sind.

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Parken auf Gehsteigen ist verboten, stattdessen gibt es Abstellflächen. Im Umkreis von 100 Metern rund um diese Abstellflächen wird das Parken technisch verhindert. Das heißt: Die Miete wird nicht beendet.

Ist keine Abstellfläche in der Nähe, können die E-Scooter in der Parkspur abgestellt werden. Beim Abstellen müssen die Nutzer außerdem ein Foto des Geräts in der App hochladen

Parken auf Gehsteigen verboten

Außerdem gibt es „Langsam-Fahr-Zonen“. Zum Beispiel in Fußgängerzonen: Hier wird das Tempo  gedrosselt. In Sperrzonen dagegen – etwa bei Krankenhäusern – wird das Fahren oder Parken technisch sogar verhindert.

Bestraft werden Parksünder  schon seit 1. Juni; 1.669 Anzeigen verzeichnete die Polizei seitdem. Rund 1.000 seien auf falsches Parken zurückzuführen, heißt es. Und voraussichtlich werden weitere folgen. Sowohl die Betreiber selbst als auch die Stadt haben die Anzahl ihrer Ordnungshüter erhöht.

Nummerntafeln montieren

Gemeldet werden können Falschparker aber auch von Bürgerinnen und Bürgern. Zum Beispiel anhand der Kennzahl an der neuen Nummerntafel. Auf den Geräten des neuen Betreibers Voi sind sie bereits angebracht, die restlichen drei Betreiber haben bis 31. August Zeit, das nachzuholen.