Großaktion gegen Dealer in Wien: 11 Personen in Haft
Mit 200 Festnahmen rechnete die Polizei im Vorfeld der Großaktion gegen das Dealerunwesen in Wien, in den Haftanstalten wurde extra Platz gemacht und zusätzliche Betten bereitgestellt.
Mit bis zu 100 festgenommenen Dealern ist im Vorfeld des Inkrafttretens der Novelle des Suchtmittelgesetzes am 1. Juni gerechnet worden. In den ersten 24 Stunden waren es schließlich 14 Männer, die in Wien wegen des Verdachts des Drogenverkaufs die Handschellen klickten. Elf davon befanden sich wegen des neuen Tatbestands des Drogenhandels im öffentlichen Raum in Haft.
Neun Männer saßen in der Justizanstalt Josefstadt, zwei Jugendliche wurden nach Korneuburg verlegt, sagte Thomas Spreitzer, Sprecher des Straflandesgericht, am Donnerstag. Bei zwei der neun Tatverdächtigen in der Josefstadt kamen neben dem seit Mittwoch im Gesetz befindlichen eigenen Strafbestand zum Suchtgifthandel im öffentlichen Raum weitere Suchtmitteldelikte hinzu. Eine Entscheidung über die Untersuchungshaft war am Donnerstagnachmittag noch offen.
Vor allem Cannabis
Die 14 Personen hatten jedenfalls hauptsächlich Cannabis dabei, ganz vereinzelt auch Kokain im Grammbereich. "Ziel des Gesetzes war es, den Drogenhandel im öffentlichen Raum einzudämmen. Der gestrige Tag hat gezeigt, dass das Gesetz wirkt", zog Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, ein erstes Resümee.
Die Männer waren im Alter zwischen 15 und 36 Jahren. Bei zwölf handelt es sich um Asylwerber - vier Gambier, drei Nigerianer, zwei Afghanen und je ein Mann aus Sierra Leone, Marokko und Russland. Zwei festgenommene waren Österreicher. Der Großteil der Männer, die Cannabiskraut und vereinzelt auch Kokain bei sich hatten, wurde entlang der bekannten Hotspots der U-Bahn-Linie 6 festgenommen. Der Asylwerber aus Sierra Leone widersetzte sich seiner Festnahme am Margaretengürtel und verletzte dabei zwei Polizisten, sagte Maierhofer.
Weitere Kontrollen
Auch bei der Polizei verweist man darauf, dass zumindest ein Ziel erreicht worden ist: Nämlich dass die Menschen an den U-Bahn-Stationen nicht mehr von den Dealern belästigt werden. Wie lange dieser Effekt anhalten wird, bleibt allerdings unklar.
Der derzeitige Personalstand ist nach unterschiedlichen Aussagen von Insidern über maximal drei bis sechs Wochen zu halten. Was danach geschieht, ist unklar. "Unsere intensiven Kontrollen bleiben aufrecht, bis diese Problematik gelöst ist", sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl zum KURIER.
Auch Wirt Andreas Flatscher, der zwei Lokale in der Kaiserstraße betreibt, atmet auf: "Wir haben gestern keinen einzigen Dealer gesehen. Wir sind alle positiv überrascht." Stattdessen habe es eine massive Polizeipräsenz gegeben. "Ich hoffe nur, dass wir es langfristig schaffen, dass die Dealer nicht mehr in den Wohngebieten unterwegs sind", sagt Flatscher.
Graz: Schwerpunktaktion gegen Dealer
Auch in Graz sind am Mittwoch in mehreren Wellen Suchtmittelkontrollen in den im Bereich des Hauptbahnhofs Grünanlagen des Metahofparks und des Volksgartens durchgeführt worden. Dabei wurde eine Person festgenommen und mehrere illegal in Österreich befindliche Personen ausgeforscht. Laut Bericht der Landespolizeidirektion wurden zahlreiche Drogenverstecke ausgehoben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Praterstern, Handelskai und mehrere Stationen der U-Bahn-Linie U6 gelten derzeit als Hotspots in Wien: Vor allem der florierende Drogenhandel sorgte für Beunruhigung bei vielen Passanten. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es seit 1. Juni rascher möglich, Straßendealern das Handwerk zu legen. Die Polizei ist daher mit 200 zusätzlichen Einsatzkräften an besagten Hotspots präsent. Und auch in der Badner Bahn, wo Unbekannte zuletzt gebrauchte Spritzen in die Sitzflächen montiert haben, startet ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.
Der Hintergrund: Anfang Jänner trat eine Gesetzesänderung in Kraft, laut der es sich erst um gewerbsmäßigen Drogenhandel handelte, wenn ein Dealer zum dritten Mal oder mit Drogen im Wert von 400 Euro erwischt wurde. "Das führte zu deutliche mehr Kriminalität", erklärt Polizeisprecher Paul Eidenberger. Alleine bei den Stationen Thalia Straße und Josefstädter Straße gab es im Februar und März 2016 doppelt so viele Anzeigen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 82 Prozent davon waren Drogendelikte.
Nun wurde das Suchtmittelgesetz verschärft: "Damit räumen wir Möglichkeiten ein, Dealer wieder leichter in U-Haft zu nehmen", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Eidenberger erklärte vergangene Woche: "Ab Juni werden 200 zusätzliche Beamte rund um die Uhr an den Hotspots für Sicherheit sorgen. Entlang der U6 werden viele Drogenspürhunde eingesetzt, um die Drogenverstecke aufzuspüren."
Spritzen auf Sitzbank
Für Verunsicherung haben auch Zwischenfälle in der Badner Bahn gesorgt. Auf der Strecke zwischen Baden (NÖ) und Wien wurden Injektionsnadeln so zwischen Rückenlehne und Sitzbank angebracht, dass sich Fahrgäste stechen konnten. Einen ähnlichen Vorfall, bei dem sich eine Frau tatsächlich gestochen hat, gab es auch in der Wiener S-Bahn.
Bei der Badner Bahn soll sich nun etwas ändern. Neben verstärkter Polizeiüberwachung wurde von den ÖVP-Frauen und den Bahnbetreibern ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl speziell von Frauen zu erhöhen.
Die Bahnmitarbeiter und Kontrollore erhalten ein spezielles Sicherheitstraining, neue Uniformen sollen sie außerdem sichtbarer machen. In den Zügen und Bahnsteigen gibt es Notfallsprechanlagen, die in einer Gefahrensituation sofort gedrückt werden können. "Um die Kontrolle speziell in den Bahnhofsbereichen kümmern sich Beamte aus den Bezirken Mödling und Baden", erklärt Niederösterreichs Polizeisprecher, Markus Haindl.