Gerangel um den Gemeindebau
Von Josef Gebhard
Die rot-grüne Wahlschlacht um das Thema Wohnen ist eröffnet. Nachdem zuletzt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) vereinfachte und transparentere Vergabekriterien für Gemeinde- und geförderte Wohnungen ankündigte (der KURIER berichtete), ziehen jetzt die Grünen nach und präsentieren eigene Forderungen.
Einer der Eckpunkte: Vielverdienern soll es künftig schwerer gemacht werden, eine Gemeindewohnung bzw. eine von der Stadt vergebene geförderte Wohnung zu bekommen. "Die Einkommensobergrenze könnte um etwa ein Drittel gesenkt werden", fordert der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr. Derzeit liegt sie etwa für eine vierköpfige Familie bei 82.780 Euro netto pro Jahr. "Wer 60.000 Euro pro Jahr zur Verfügung hat, kann sich auch eine Wohnung um zehn Euro pro Quadratmeter leisten", ist Chorherr überzeugt.
Er kann sich auch vorstellen, dass etwa alle zehn Jahre überprüft wird, ob das Einkommen merklich gestiegen ist. Dann könnte die Miete entsprechend angehoben werden. Einer der Betroffenen wäre Chorherrs Parteifreund Peter Pilz, der seit Jahrzehnten im Gemeindebau wohnt.
Die ÖVP reagiert mit Häme: "Plötzlich greifen die Grünen unsere Forderung nach Gehaltschecks im Gemeindebau auf", sagt Parteichef Manfred Juraczka.
Um die Vergabe geförderter Wohnungen gerechter zu gestalten, fordern die Grünen die Einführung eines Punktesystems, mit dem die Bedürftigkeit der Wohnungssuchenden bewertet werden kann. "Ein derartiges System hat sich etwa in Vorarlberg bereits bewährt", sagt der Planungssprecher.
Gleichzeitig soll nach Chorherrs Vorstellungen in den geförderten Wohnbauten mehr Platz für das untere Einkommensdrittel geschaffen werden. Durch Umverteilung der Fördermittel sollen rund 25 Prozent der Wohnungen pro Bau für Personen reserviert werden, die so wenig verdienen, dass sie sich den Eigenmittelanteil nicht leisten können.
Im Büro Ludwig zeigt man sich über die grünen Ideen erstaunt: "Fast alle der Forderungen sind längst Realität", sagt Sprecher Hanno Csisinko. Mit den Smart-Wohnungen etwa gebe es schon Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen.
Rote Absage
"Andere Forderungen stehen wiederum im Widerspruch zur bestehenden Wohnbau-Politik", betont Csisinko. So sei nicht nachvollziehbar, wie Menschen mit geringen Einkommen von der Absenkung der Obergrenzen profitieren sollen.
Die Grünen sparen ihrerseits nicht mit Kritik am Koalitionspartner. Sie stoßen sich an der laut Medienberichten geplanten Regelung, wonach bei der Vergabe künftig länger als zwei Jahre in Wien Hauptgemeldete gegenüber Neuzuwanderern bevorzugt werden sollen. Für Chorherr passe sich die SPÖ der Sprache der FPÖ an. "Man darf nicht jene zufriedenstellen, die das Ressentiment im Gemeindebau leben."
Im Büro Ludwig will man dieses Vorhaben nicht bestätigen und verweist auf Mittwoch, wo man alle Details zur Vergabe-Reform präsentieren will. "Grundsätzlich war es aber immer schon so, dass man zwei Jahre in Wien gemeldet sein musste, um eine Gemeindewohnung beantragen zu können."