FPÖ will gegen Chef von Wiener Wohnbaubehörde vorgehen
Die FPÖ überlegt rechtliche Schritte gegen den Leiter der MA50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten). Und zwar wegen seiner Rolle im Konflikt um den Verkauf von Anteilen der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung WBV-GFW (siehe unten) an den Unternehmer Christian Hosp. 3.000 Sozialwohnungen sind davon betroffen.
Konkret soll sich der Chef der MA50 im November 2018 mit Personen aus dem Umfeld von Hosp (und dessen Geschäftspartner sowie Heumarkt-Entwickler Michael Tojner, Anm.) besprochen haben. Und zwar, als die Stadt Wien den Verkauf schon gestoppt hatte. Das ist insofern bemerkenswert, als der Leiter der Behörde solche Verkäufe ja überprüfen soll.
Eine seiner Mitarbeiterinnen sagte nun beim Berufungsverfahren gegen die Entscheidung der MA50 aus, dass sie „ausdrücklich“ von dieser Besprechung „ausgeladen“ worden sei. Dem KURIER liegt das Protokoll der Verhandlung vor.
Der Vorwurf ist das neueste Detail in der komplizierten Causa um den Verkauf von Anteilen der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung.
Behörde sah von Genehmigung ab
Zur Erinnerung: Bevor die Stadt im September 2018 den Verkauf verweigert hatte, vertrat sie lange die Ansicht, dass dafür keine Genehmigung der Behörde notwendig sei, weil es sich beim Verkauf nämlich nicht direkt um die WBV-GFW handelte, sondern um deren Muttergesellschaft.
Der bisher unveröffentlichte Rohbericht des Rechnungshofs (RH), der dem KURIER in Teilen vorliegt, lässt andere Schlüsse zu. Denn die Stadt wich mit der vom Leiter der MA50 vertretenen Rechtsansicht stark von jener des Wirtschaftsministeriums ab.
Beeinflussung
Auch der Verkauf von diesen sogenannten „mittelbaren Anteilen“ bedarf demnach einer behördlichen Genehmigung, weil damit der „Einfluss eines unerwünschten Gesellschafters auf eine gemeinnützige Bauvereinigung“ verhindert werden soll. Der Nationalrat stellte das im Mai 2018 klar.
Schon davor vertraten laut Rechnungshof Niederösterreich, Oberösterreich, das Burgenland, sowie der Revisionsverband (gemeinnützige Bauvereinigungen unterliegen einer Prüfung durch den Verband, Anm.) diese Rechtsansicht.
Die FPÖ wirft dem Chef der MA50 vor, dass er zu zögerlich gegen diesen Immo-Deal vorgegangen sei. „Dieser Skandal breitet sich bis in die Spitzen der Stadtverwaltung aus“, sagt Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann im Nationalrat.
Das Büro der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) konnte keine Stellungnahme abgeben: „Wir haben keine Unterlagen erhalten.“
Hintergrund: Bauträger im Visier
Die gemeinnützige Wohnbauvereinigung WBV-GFW war einst als WBV-GÖD im Besitz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wegen wirtschaftlicher Turbulenzen wurde sie an Unternehmer Christian Hosp verkauft. Heumarkt-Investor Tojner hatte ihn als Käufer vorgeschlagen.
Weil Behörden Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz orteten, stoppte die Stadt Wien den Verkauf. Hosp berief. Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht noch aus.