Demos geplant: Polizei wappnet sich für Antisemitismuskonferenz in Wien
Von Birgit Seiser
Die Antisemitismuskonferenz im Wiener Parlament stellt in krisengeprägten Zeiten vor allem die Sicherheitsbehörden vor eine Herausforderung. Die Wiener Polizei hat ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet, das die Teilnehmer der Konferenz schützen soll – denn es gibt Gegenwind.
Wie Polizeisprecher Markus Dittrich dem KURIER sagt, werden 360 Beamte teils uniformiert, teils in zivil rund um das und im Parlament im Einsatz sein. Außerdem kommen Drohnen und andere technische Hilfsmittel wie Kameras zum Einsatz, um das Areal bestmöglich überwachen zu können. „Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem Parlament beziehungsweise diversen Akteuren der Konferenz umgesetzt“, sagt Dittrich.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat die Veranstaltung natürlich genau im Blick. Wegen des Terroralarms rund um die deshalb abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Anfang August in Wien seien die Sicherheitsvorkehrungen bei größeren Menschenansammlungen im Moment aber ohnehin schon erhöht. Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der Konferenz gebe es laut DSN aber im Moment keine.
Pro-Palästina-Demos
In den vergangenen Monaten formierten sich gerade in Wien aber immer mehr Gruppierungen, die sich klar propalästinensisch äußerten und das auch lautstark auf die Straße trugen. Sowohl an der Uni Wien als auch an der TU gab es tagelange Protest-Camps von Studenten.
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sprach sich gegen die Pro-Palästina-Proteste aus und bezeichnete die Gruppen als teils antisemitisch. Den leidenden Menschen in Palästina würden antisemitische Bedrohungsszenarien für jüdische Personen nicht helfen, hieß es beispielsweise seitens der ÖH zu dem Camp an der Uni Wien.
Die Proteste klangen aber auch nach der Räumung der Camps nicht ab. Auch für die zwei Konferenztage wurden bei der Polizei Kundgebungen angemeldet – wie der KURIER erfuhr, dürften erneut propalästinensische Gruppen auf die Straße gehen wollen.
Das strenge Demonstrationsrecht macht es der Polizei unmöglich, diese Demos zu untersagen, man greift aber zu einem anderen Hilfsmittel, nämlich zu einem Platzverbot. Die Kundgebungen sind sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch im Bereich des Burgrings geplant. Der Bereich rund um das Parlament wird für die Demonstranten tabu sein. Die Polizei betont, dass man Präsenz zeigen möchte und die Konferenz keinesfalls von den Demos gestört werden soll. Für die Wiener bedeutet das aber Einschränkungen. Es wird in der Innenstadt an beiden Tagen immer wieder zu Verkehrssperren kommen – auch bei den Öffis.