Causa Wien Energie: U-Kommission verzögert sich

Die Einsetzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie dauert nun doch länger als von der Opposition erhofft. Die vom Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) beauftragte rechtliche Prüfung konnte nicht rechtzeitig bis zur Präsidiale am Freitag mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien abgeschlossen werden. Damit kann der Antrag auch nicht in der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag debattiert werden, sondern wohl erst am 23. November.

„Ich möchte auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben“, so Reindl.

Um welche strittigen Fragen es sich handelt, wollte Reindl auf KURIER-Nachfrage nicht beantworten. „Es sind jedenfalls eine knappe Handvoll“, sagt er. Es gehe aber nur um Details; er sehe nichts, was die U-Kommission als Ganzes in Frage stellen würde. „Keineswegs geht es um eine Verschleppung der U-Kommission“, betont er, „sondern nur um die Sache“.

Zehn Jahre zurück prüfen?

Zuletzt war zu vernehmen, dass etwa strittig sei, ob – wie im Antrag vorgesehen – die Pflichten von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen der Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Gemeinde gegenüber Wien Energie innerhalb der letzten zehn Jahre geprüft werden können. Schließlich ist Ludwig erst seit 2018 im Amt.

Vorsitzende gelost

Immerhin: Bei der Sitzung erfolgte bereits die Auslosung der drei Vorsitzenden. Es handelt sich um Richter, die in einem speziellen Pool zur Verfügung stehen. Ihre Namen sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden, sofern sie das Amt annehmen.

Wenn der Antrag für die U-Kommission dann tatsächlich in der übernächsten Gemeinderatssitzung am 23. November debattiert werden kann, muss binnen 14 Tagen die  konstituierende Sitzung erfolgen. Dies wäre spätestens der 7. Dezember.

Opposition kritisiert "blanke Panik"

Die einsetzenden Fraktionen ÖVP und FPÖ sind naturgemäß nicht erfreut über die Verzögerung. „Es ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ mit allen Mitteln versucht die in dieser Causa so notwendige Aufklärung zu verhindern. Obwohl stets beteuert wurde, dass man nichts zu verbergen habe, setzt man nun doch alles daran, hier zu blockieren“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Und die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Veronika Matiasek sekundiert: „Die Angst der SPÖ und von Bürgermeister Ludwig vor der Aufklärung des Wien Energie Milliardenskandals ist offensichtlich in blanke Panik umgeschlagen."