Krass: Russische GRU-Agenten wegen Putschversuchs verurteilt

Weil sie einen Putsch gegen den montenegrinischen Langzeit-Herrscher Milo Djukanovic geplant haben sollen, hat das Oberste Gericht des Landes 13 Personen verurteilt. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen einem und 15 Jahren, entschied das Gericht in Podgorica. Die höchsten Strafen erhielten zwei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die in Abwesenheit zu 12 und 15 Jahren verurteilt wurden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Eduard Schischmakow und Wladimir Popow eine kriminelle Vereinigung zur Ausführung von terroristischen Akten in Montenegro gebildet hatten. Der gewaltsame Umsturz hätte nach Ansicht des Gerichts verhindern sollen, dass Montenegro im Jahr darauf der Nato beitritt. Die Putschpläne sahen laut dem Gericht vor, dass die Gruppe im Oktober 2016, am Tag der Parlamentswahlen, den damaligen Ministerpräsidenten - und heutigen Staatspräsidenten - Djukanovic durch einen bewaffneten Angriff stürzen und töten wolle. Die meisten Angeklagten waren jedoch am Tag zuvor von der Polizei verhaftet worden.

Andrija Mandic und Milan Knezevic

Das Gericht verurteilte weiter zwei Spitzenpolitiker der oppositionellen, pro-russischen Demokratischen Front (DF), Andrija Mandic und Milan Knezevic, zu je fünf Jahren. Die beiden sollen mit den Putschisten zusammengearbeitet haben. Sie hätten beabsichtigt, das Land durch gewalttätige Demonstrationen ins Chaos zu stürzen. Es wird erwartet, dass die Verurteilten gegen die Urteile berufen werden. Die anderen Angeklagten, unter ihnen mehrere Serben, sollen an den Putschvorbereitungen beteiligt gewesen sein.

Serbe Sasa Sindjelic

Als zentralen Beweis würdigte Mugosa die Aussage des Serben Sasa Sindjelic, der auch der Verschwörung angehört haben soll. Der ehemalige Söldner, der 2014 an der Seite prorussischer Separatisten in der Ostukraine gekämpft hatte, soll das Bindeglied zwischen den russischen Agenten in Belgrad und den Akteuren in Montenegro gewesen sein. Er wurde zunächst verhaftet. Wegen seiner Aussagen, die die anderen Täter belasteten, hatte die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage gegen ihn verzichtet.

Kritiker des Verfahrens

Wieder auf freiem Fuß, erklärte Sindjelic in serbischen Medien-Interviews, dass die Aussagen nicht stimmen würden und er sie unter Druck gemacht hätte. Kritiker des Verfahrens sehen darin eine eklatante Schwachstelle. Das Gericht hätte die Aussagen eine völlig unglaubwürdigen „Kronzeugen“ für bare Münze genommen, sagen sie.

Umstritten ist auch die Verurteilung der beiden Politiker Andrija Mandic und Milan Knezevic zu je fünf Jahren Gefängnis. Sie gehören der stärksten Oppositionskraft, der Demokratischen Front (DF), an. Richterin Mogusa sah es erwiesen an, dass die beiden durch die Organisation gewaltsamer Demonstrationen am Wahltag zum Umsturz beitragen wollten.

Politisches Pamphlet

„Das ist kein Urteil, sondern ein politisches Pamphlet“, wetterte der Anwalt von Mandic, Miroje Jovanovic, anschließend vor den Medien. Aber auch unabhängige Beobachter kritisierten schwere juristische Mängel im gesamten Verfahren. Die Anklage und die vorsitzende Richterin hätten es zur Abrechnung mit den politischen Gegnern von Djukanovic missbraucht, sagen sie.
Der seit drei Jahrzehnten über das kleine Adrialand herrschende Politiker gilt als enger Verbündeter des Westens. Er muss sich aber immer wieder mit Vorwürfen auseinandersetzen, er und seine Familie würden sich durch Korruption maßlos bereichern.