Proteste im Iran: Feuer in berüchtigtem iranischen Gefängnis
Im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran soll am Samstagabend Feuer ausgebrochen sein. Das berichtete die Tageszeitung „Shargh“ via Twitter. Die Brandursache ist demnach noch unklar.
In den sozialen Medien ist auch von Schüssen und Explosionen im der Haftanstalt die Rede. Unter anderem wurde auch ein Video verbreitet, das jedoch nicht verifiziert werden kann. Die Anti-Regierungs-Proteste gingen indes unvermindert weiter.
Im Evin-Gefängnis im Norden Teherans sitzen nicht nur zahlreiche politische Gefangene, sondern auch Demonstranten, die dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert sind. Von offizieller Seite gab es noch keine Angaben zu dem Vorfall. Staatliche Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitskräfte, dass die Lage im Gefängnis mittlerweile wieder „ruhig“ sei, und die Feuerwehr an Ort und Stelle im Einsatz stehe.
Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen Demonstranten und massiven Einschränkungen beim Internetzugang gingen die fünfte Woche in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße. Bei einer Demonstration an der Shariati-Universität in der Hauptstadt Teheran riefen Frauen ohne Kopftücher Slogans wie „Die Mullahs sollen sich verziehen!“, wie ein im Internet verbreitetes Video zeigte. Weitere Proteste gab es etwa in Isfahan und Kermanshah.
In der Stadt Hamedan, westlich von Teheran, wurden aus einer johlenden und pfeifenden Menge Wurfgeschosse auf Sicherheitskräfte geschleudert, wie von der Nachrichtenagentur AFP geprüfte Aufnahmen zeigten. Laut dem Onlinedienst 1500tasvir riefen junge Frauen an einer Hochschule in Teheran „Freiheit, Freiheit, Freiheit“, während sie ihre Kopftücher in der Luft schwenkten. Der Online-Kanal, der Proteste und Polizeiübergriffe dokumentiert, berichtete zudem von streikenden Ladenbesitzern in der Provinz Kurdistan und in Westaserbaidschan.
Schüler und Studenten demonstrieren
Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw zufolge begannen Schülerinnen im Dorf Ney in der Provinz Mariwan ihre Proteste, indem sie „Feuer legten und regierungsfeindliche Slogans anstimmten“. Wie der Online-Monitor NetBlocks berichtete, wurden Demonstranten in auf Twitter geteilten Videos auf den Straßen der nordwestlichen Stadt Ardabil gesehen. Online verbreitetes Filmmaterial zeigte zudem demonstrierende Studenten an Universitäten in Teheran, Isfahan und Kermanschah.
Als Reaktion auf die Proteste rief der Islamische Koordinationsrat für Entwicklung die Menschen im Iran dazu auf, „ihre revolutionäre Wut gegen Aufruhr und Randalierer auszudrücken“. Wie ein Journalist der Zeitung „Shargh“ berichtete, wurden zudem „Pensionäre“ der Revolutionsgarden wegen der „aktuell heiklen Situation“ gebeten, am Samstag zusammenzukommen.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sagte ein Kommandant bei dem Treffen, drei Mitglieder der Basij-Miliz seien seit Beginn der Proteste getötet und 850 weitere verletzt worden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb nach einem Telefongespräch mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Menschen im Iran hätten das Recht, „friedlich zu protestieren und die Grundrechte zu verteidigen“. Amir-Abdollahian hatte laut einer am Samstag veröffentlichten offiziellen Erklärung in dem Telefonat am Freitag den Europäern empfohlen, „das Thema mit einem realistischen Ansatz zu betrachten“.
Neue Sanktionen gegen Teheran
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hatten die EU-Länder sich am Mittwoch auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt. Laut Diplomatenkreisen sollen die EU-Außenminister die Strafmaßnahmen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.
Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie dort drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.
Bei den seitdem andauernden Protesten sind nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter 28 Kinder.