Anti-Terrorbeauftragter der EU: "Wir sind heute weniger verwundbar"

Auch wenn der "Islamische Staat“ (IS) und seine radikal-fundamentalistischen Kämpfer militärisch geschlagen sind, könne sich Europa nicht zurücklehnen, warnt der Anti-Terrorkoordinator der EU, Gilles de Kerchove.

KURIER: Warum ist die vom IS ausgehende Terrorgefahr für Europa noch immer nicht ganz vorbei?

Gilles de Kerchove: Zu behaupten, dass der Islamischen Staat völlig zerstört sei, ist falsch, er ist immer noch eine Bedrohung: Der IS hat noch Kämpfer in Syrien und Irak, ist weiterhin online stark präsent und hat verbündete Terrorgruppen in vielen Teilen der Welt. Die aus Syrien zurückgekehrten Kämpfer und verurteilte Terroristen, die das Gefängnis nach Absitzen der Strafe in der nächsten Zeit verlassen verwenden, sowie Personen, die sich zu Hause radikalisieren, bleiben eine Bedrohung in der EU. Aber seit  den Anschlägen auf Charly Hebdo im Jahr 2015 haben die EU und die Mitgliedstaaten viele Maßnahmen ergriffen, sodass wir heute in Europa viel besser gerüstet und viel weniger verwundbar sind.

Einige Beispiele: Wir haben die Kontrollen an unseren Außengrenzen verstärkt, wir teilen unsere Informationen untereinander besser, die Mitgliedstaaten kooperieren verstärkt mit Europol und Eurojust. Wir haben die Straf- und Waffengesetze verschärft, in Prävention von Radikalisierung investiert und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verstärkt.

Und man sieht: Wir haben zuletzt in der EU eher Anschläge von Einzeltätern, aber keine vom IS geplanten Anschläge mit hohen Opferzahlen mehr erlebt. Es war in Europa immer so, dass die großen Fortschritte in der Terrorbekämpfung erst nach  Katastrophen kamen.

Hunderte europäische IS-Kämpfer sitzen in einem kurdischen Gefangenenlager im Nordosten Syriens. Werden sie in ihre Heimatländer zurückgebracht?

Männer sitzen in kurdischen Gefängnissen, Frauen und Kinder in Camps. Mehrere Mitgliedstaaten haben Waisenkinder zurückgebracht, einige Mitgliedstaaten auch einige Frauen und Kinder. Diese Frage wird national, nicht auf EU-Ebene entschieden, es gibt keine gemeinsame EU Position. Die EU gibt humanitäre Hilfe für die Lager. Bisher hat nur ein Mitgliedstaat einen Mann repatriiert. Österreich holte bisher keinen Kämpfer aktiv zurück. Alle Staaten sind extrem zurückhaltend.

Bei den meisten früheren IS-Kämpfern ist es schwierig konkrete, im Gericht verwendbare Beweise für ihre  Verbrechen wie Mord, Folter oder Vergewaltigungen in Syrien zu finden.  Deshalb besteht das Risiko, dass sie  daheim nur für „leichtere“ Verbrechen wie Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation verurteilt werden können. Die EU unterstützt Bemühungen, Beweise aus dem Kampfgebiet in Syrien für den Grenzschutz und die Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen Es ist nicht leicht, Bürgern erklären zu müssen, dass radikale Kämpfer zurückgeholt werden, die nach einigen Jahren wieder in Freiheit sein werden.

Wo also sollen die europäischen IS-Kämpfer hin?

Derzeit verhandeln mehrere europäische Staaten mit dem Irak, um die Kämpfer dort vor ein Gericht zu stellen. Aber dort ist man mit vielen Risiken konfrontiert: Im Irak gibt es die Todesstrafe. Und der Irak, der selbst mit extrem instabilen Verhältnissen zu kämpfe hat, muss erst einmal zustimmen.

Verlangen die USA nach wie vor, dass Europa die IS-Kämpfer zurücknimmt?

Die USA machen weiterhin so viel Druck sie nur können, dass alle europäischen Staaten ihre Bürger zurückholen. Das brachte etwa Kosovo dazu, ihre Kämpfer zu repatriieren. Die USA selbst haben 13 repatriiert, aber für Frankreich wären es an die 200. Das wäre eine große Herausforderung, das versteht man auch in den USA. Aber vor der größten Herausforderung stehen Russland, Kasachstan oder die Türkei. Da reden wir von Tausenden Kämpfern. Kasachstan hat einige hundert Kämpfer, Frauen und Kinder zurückgeholt und steht jetzt vor der Herausforderung der Wiedereingliederung

Wie viele Kämpfer des „Islamischen Staates“ gibt es insgesamt noch?

Im Irak und in Syrien sind es noch immer Tausende, die offen oder im Geheimen kämpfen. Aber auch Al Kaida bleibt eine große Bedrohung mit Kämpfern und assoziierten Terrorgruppen in Syrien und anderen Teilen der Welt:In der jetzt umkämpften syrischen Region Idlib gibt es zwei radikal-islamische Kämpfer-Organisationen. Eine davon ist eine frühere Verbündete von El Kaida mit mindestens 20.000 radikalen Kämpfern. Was wird dort passieren, wenn Assads Truppen die Region erobern? Sein Regime hat nicht die Mittel sie vollständig zu besiegen. Und die meisten von ihnen sind sehr radikalisierte Kämpfer.

In London hat vor kurzem wieder ein freigelassener radikaler Islamist ein Messerattentat begangen. Wie kann man verhindern, dass aus der Haft Dschihadisten wieder zuschlagen?

Es ist wichtig, für radikalisierte Personen, die das Gefängnis nach Absitzen der Strafe verlassen, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, im Einklang mit den Grundrechten. Rehabilitationsprogramme im Gefängnis und danach sind auch unerlässlich. Heute gelingt es uns besser als früher, Menschen aufzuhalten und Terrorzellen zu entdecken, bevor sie zuschlagen können.

Mehrere Mitgliedstaaten haben Risikoanalyseverfahren um die radikalisiertesten Gefährder, bei denen das Risiko am größten ist, dass sie einen Anschlag begehen, zu identifizieren. Zudem funktioniert die Zusammenarbeit der lokal gut vernetzten Polizei mit den Gemeinden  viel  intensiver. 

Aber wir können nicht jeden hoch Radikalen, der das Gefängnis verlässt, 24 Stunden sieben Tage die Woche beobachten, das ist administrativ nicht zu bewältigen. Dass es wieder zu Angriffen kommt,  das lässt sich  nie zu 100 Prozent verhindern.

Die einzige Methode, mit der man einen Menschen stoppen kann, der ein Messer aus der Küche holt und loszieht, das wäre eine unfreie Big-Brother-Gesellschaft mit Kameras überall – aber da wollen wir sicher nicht hin.