Amnesty sieht Völkerrecht weitgehend außer Kraft gesetzt
Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International (AI) bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. "Ein düsteres Bild" für Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
"Die Unterdrückung der Menschenrechte und die großflächige Verletzung des Völkerrechts sind alarmierend, insbesondere angesichts zunehmender globaler Ungleichheit, dem Wetteifern von Supermächten um eine Vormachtstellung und einer eskalierenden Klimakrise", sagte Hashemi bei der Präsentation des Berichts und forderte "dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung und Erneuerung der internationalen Institutionen" wie eine Reform des UNO-Sicherheitsrat, "damit die ständigen Mitglieder ihr Vetorecht nicht unkontrolliert ausüben können, um so den Schutz von Zivilpersonen zu verhindern und ihre geopolitischen Allianzen zu festigen."
Bericht sieht Kriegsverbrechen in Nahost
Prominent erwähnt der Bericht naturgemäß den erneut eskalierten Nahostkonflikt, wo sich "sich die Belege für Kriegsverbrechen häufen und die israelische Regierung im besetzten Gazastreifen das Völkerrecht zu einer Farce macht." Dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen sei, im Gazastreifen Tausende Zivilisten, darunter viele Kinder, vor dem Tod zu bewahren, mache deutlich, dass die Institutionen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wahrung der Menschenrechte geschaffen wurden, ihren Zweck nicht mehr erfüllten. "Was wir im Jahr 2023 gesehen haben, bestätigt, dass viele mächtige Staaten den Grundprinzipien der Menschlichkeit und Universalität, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, den Rücken kehren", so Hashemi.
Auch Russlands Angriffskrieg im Fokus
Das vergangene Jahr war für Amnesty aber auch geprägt von eklatanten Verstößen der russischen Streitkräfte bei ihrer Invasion in der Ukraine. Amnesty dokumentiert wahllose Angriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete und auf die Infrastruktur für die Energieerzeugung und den Getreideexport sowie Folter und andere Misshandlungen von Kriegsgefangenen.
Aber auch Technologien werden laut Amnesty aufgrund mangelnder Regulierung vielfach instrumentalisiert. "Wir befinden uns in einem wichtigen Wahljahr. Angesichts der erstarkenden Antiregulierungslobby, die von den großen Technologiekonzernen gestützt und finanziert wird, stellen unkontrollierte und unregulierte Technologien eine enorme Gefahr für uns alle dar. Sie können instrumentalisiert werden, um zu diskriminieren, zu desinformieren und zu spalten." Politische Gruppen verstärkten in vielen Teilen der Welt auch ihre Angriffe auf Frauen, LGBTIQIA+ und marginalisierte Gemeinschaften, und nützten dazu neue und bestehende Technologien "sei es durch die Verbreitung von Desinformationen oder als Plattform, um Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen und Minderheiten anzugreifen."
Spionagesoftware gehöre reguliert
Gleichzeitig bleibe Spionagesoftware, die in der Regel gegen Aktivisten im Exil, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingesetzt wurde, weitgehend unreguliert, etwa würde Spionagesoftware aus der EU ungehindert in die ganze Welt verkauft. Das EU-weite Gesetz für digitale Dienste ("Digital Services Act") vom Februar 2024 markiert für AI eine wichtige Wende in der globalen Debatte über KI-Regulierung, es weise aber noch erhebliche Lücken auf.