Vor der Wahl: Rassistische FPÖ-Parolen in Vorarlberg sorgen für Empörung
Im Montafon sind wenige Tage vor der Nationalratswahl mehrere Ortstafeln mit politischen Parolen beschmiert worden.
Unbekannte verunzierten die Schilder der Gemeinden Bartholomäberg und Schruns (beide Bez. Bludenz) mit Aufschriften wie "Achtung Ausländer" oder "FPÖ-Gebiet", auf einer Straße war "Sei schlau, wähl blau" zu lesen. Man habe bereits Ermittlungen aufgenommen, hieß es seitens der Vorarlberger Polizei am Donnerstag.
Die grüne Landtagsabgeordnete Nadine Kaspar machte Bilder von den in blauer Farbe aufgesprühten Parolen in sozialen Medien öffentlich, schockiert zeigte sich auch NEOS-Landesvorsitzende Claudia Gamon. Sie sah eine bewusste Grenzüberschreitung und forderte eine Distanzierung von FPÖ-Parteichef Christof Bitschi.
Es zeige sich, wohin Wahlkampfrhetorik führen könne. "Diese Art der Ausgrenzung darf es in Vorarlberg nicht geben. Ängste, Sorgen und Frust müssen im offenen Dialog geäußert und diskutiert werden, nicht durch Vandalismus", betonte Gamon in einer Reaktion.
Sachbeschädigungen dürften nicht Teil des Wahlkampfes werden
Sachbeschädigungen dürften in Vorarlberg nicht Teil des Wahlkampfes werden, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Bisher sei der Wahlkampf in Vorarlberg im Rahmen der geltenden Gesetze verlaufen. Er appelliere an alle politisch Verantwortlichen, sich dafür einzusetzen, dass das so bleibe. Nach Ansicht der Kleinpartei "ANDRS" sind die Sachbeschädigungen im Montafon - wie auch auf Wahlplakaten - darauf zurückzuführen, dass Menschen nicht mehr in Entscheidungsprozesse einbezogen bzw. bewusst ausgegrenzt würden.