Protest von Tierschützern: Besetzte ÖVP-Zentrale geräumt

In der türkis-grünen Bundesregierung ist das Aus für Vollspaltenböden in Schweineställen - oder besser gesagt der zeitliche Weg dorthin - ein Konfliktthema. Die Koalition hatte den Bauern für den Umstieg eine Frist bis 2040 gegeben. Zu Beginn des heurigen Jahres veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof allerdings ein Erkenntnis, dass diese Übergangsfrist zu lang sei.

Seither wird verhandelt, ab wann die Schweinebauern den Umstieg geschafft haben müssen. Mittwochmittag haben nun Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) einen Raum in der Innsbrucker Zentrale der Tiroler ÖVP - der politischen Heimat von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig - besetzt.

Sie fordern, mit dem Tiroler Minister "im Namen der Schweine" zu reden, wie es in einer Aussendung heißt. Vor dem Gebäude in der Fallmerayerstraße hat die Polizei Aufstellung genommen.

Als die Protestierenden - maskiert mit Schweinemasken - gegen 11.30 Uhr eindrangen und das von ÖVP-Mitarbeitern bemerkt wurde, hat das bei diesen für Aufregung gesorgt. Man habe ja zunächst nicht gewusst, was das los sei und sich in die Büros eingesperrt, heißt es. Die VGT-Aktivisten haben sich in einem Raum verbarrikadiert, in dem Werbematerial für den EU-Wahlkampf gelagert ist.

Räumung durchgezogen

Eine Räumung durch die Polizei war zunächst nicht vorgesehen, da "keine Gefahr gegen Leiben und Leben" besteht, wie es aus der ÖVP hieß. Kurz vor 14 Uhr hat die Exekutive allerdings dann begonnen, erst Aktivisten aus der ÖVP-Zentrale zu tragen. Die Feuerwehr wurde angefordert, um Bügelschlösser aufzuschneiden, mit denen sich die Demonstranten aneinandergekettet hatten. 

Einige Tierschützerinnen und Tierschützer waren abends noch im Gebäude aneinander gekettet. Polizei und Berufsfeuerwehr „entfernten“ die restlichen Aktivisten der Organisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) schließlich aber noch vor 21.00 Uhr, teilte eine Parteisprecherin der APA mit. Zwölf Tierschützer wurden laut Polizeiangaben von Donnerstag in das Polizeianhaltezentrum gebracht, wobei gegen Mitternacht noch zehn davon angehalten wurden. Die beteiligten Aktivisten werden wegen verschiedener Verwaltungsübertretungen angezeigt.

Der VGT fordert: "Jetzt muss die Zukunft der Schweinehaltung entschieden werden." Es stehe Spitz auf Knopf. Nicht nur die Schweinehalter würden im Ungewissen gehalten, auch die Lebensqualität der Schweine stehe auf dem Spiel. Mit einem Megaphon werden Parolen aus dem Fenster gerufen, die Polizei hat die Straße abgesperrt.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte sich zuletzt bezüglich der Übergangsfristen zur Umsetzung des Schweine-Vollspaltboden-Verbots uneinig gezeigt. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern. 

"Das ist inakzeptabel"

Man habe nichts gegen Protest, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland über die Aktion des VGT zum KURIER. "Aber diese Art und Weise, einfach in ein Gebäude einzudringen, das geht nicht. Das ist inakzeptabel." Die Tierschützer beharren indessen als „Delegation der Schweine“ mit Landwirtschaftsminister Totschnig, der sich gerade in Tirol befinde, sprechen zu wollen.