Innsbruck-Wahl: Grün-blaues Match um die Stadt

Grüne und FPÖ sitzen selten im selben Boot. 2018 war es jenes der Wahlsieger. Beide feierten in Innsbruck Zugewinne und kamen auf Platz eins bzw. zwei. Wenn es um den künftigen Kurs der Stadt nach den Gemeinderatswahlen am 14. April geht, könnten die Angebote nicht gegensätzlicher sein. Und aus dieser Reibung wollen beide Kapital schlagen.

„I’m unstoppable“, „I’m invicible“, singt eine junge Gitarristin am frühen Freitagnachmittag vor einer beim Rathaus für den offiziellen Wahlkampfauftakt der Grünen aufgebauten Bühne, ehe Justizministerin Alma Zadić und dann Bürgermeister Georg Willi zu Wort kommen.

Breite Brust

Unaufhaltsam, unbesiegbar. Das scheint auch das Motto der FPÖ, als diese wenige Stunden zuvor ihr Programm in der Parteizentrale präsentiert. Mit „100 Prozent“ schätzt Listendritter und Urgestein Rudi Federspiel (74) die Chance ein, dass die FPÖ Platz eins erringt und Spitzenkandidat und aktueller Vize-Bürgermeister Markus Lassenberger Stadtchef wird.

Mit dem sieht sich Willi in der Stichwahl, die für die Entscheidung um den Bürgermeistersessel vermutlich notwendig sein wird. Immerhin wollen 13 Kandidaten antreten. Lassenberger hingegen glaubt, dass es Willi erst gar nicht in dieses Duell schaffen wird. Bei wem rechnet er sich die besten Chancen aus, zu gewinnen? „Bei allen“, gibt sicher der 44-jährige Polizist selbstbewusst.

Aus seiner Sicht „hat sich Innsbruck stark zum Negativen verändert“. „Neustart“ steht auf dem Wahlprogramm mit 15 Punkten. Und der dreht sich in vielen Bereichen um den alten FPÖ-Klassiker des Ausländerthemas: „Keine städtische Vergabe von Wohnungen an Drittstaatenangehörige“, will der FPÖ-Vize-Bürgermeister etwa. Die Vergabe soll zudem an „ausreichende Deutschkenntnisse“ gebunden sein, ist in dem Papier zu lesen.

Gegen Zuzug in die Uni-Stadt

Gemeinderatskandidat Fabian Walch ist bei einem Blick in die Schulen der Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache zu hoch. Die FPÖ will ihn bei 30 Prozent in allen Bildungseinrichtungen begrenzen. Lassenberger sieht überhaupt die Stadt „bevölkerungstechnisch am Limit“, will den Zuzug in die Universitätsstadt begrenzen.

Für Zadić geht es bei der Wahl in Innsbruck, um die Entscheidung, „ob die Rechten und altes Denken ins Rathaus einziehen“, wie sie nach wenigen Minuten ihr Rede erklärt. Es gehe um eine „Richtungswahl“, die in Innsbruck beginnt, sagt sie mit Blick auf die kommenden EU- und Nationalratswahlen im heurigen Jahr.

Georg Willi spannt den Bogen sogar noch weiter bis zu den Präsidentenwahlen in den USA im November. In Innsbruck sieht er sich als „Garant gegen Schwarz-Blau“ und warnt: „Eine falsche Entscheidung und alles kann kippen.“ Das Bild, das der Grüne von der Tiroler Landeshauptstadt hat, ist naturgemäß ein anderes als jenes der Blauen: „Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Innsbruck.“

Verkehrte Welt

„Zukunft statt Rechtsruck“ steht auf Plakaten, die von den Grüne-Anhängern später in die Luft gehalten werden. Auf Grüne gegen Rechts ist der Wahlkampf der Bürgermeister-Partei zugeschnitten. 

In der Abgrenzung zu den Grünen versucht wiederum die FPÖ zu punkten. Das zeigt sich auch beim Reizthema Verkehr. Bei den Blauen steht der Erhalt von Parkplätzen und der Abbau von Parkgebühren im Vordergrund. Während Autofahrern der Teppich ausgerollt wird, will man eine „massive Überwachung des Radverkehrs.“

Den und den Öffi-Verkehr möchten die Grünen indes weiter forcieren und pochen auf flächendeckendes Tempo 30 für den Autoverkehr. Hier sieht Willi die FPÖ wie die nun zum „neuen Innsbruck“ verschmolzenen ÖVP und Für Innsbruck als Blockierer. An Selbstbewusstsein bzw. Optimismus mangelt es auch dem Stadtchef nicht. „Es wird ein guter 14. April“, gibt er seinen Mitstreitern auf den Weg.